In der Diskussion um die zweite Änderung des Medienstaatsvertrags im Hessischen Landtag wirft die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, der CDU vor, ein bestehendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber einer unabhängigen Berichterstattung zu befeuern. In einem Informationsschreiben hatte die CDU eine ganze Reihe an Sendungen aufgezählt, in denen sie unter anderem Verstöße gegen die unabhängige Berichterstattung kritisierten.

Löber: „Sie kritisieren, was Ihnen nicht gefällt. Was Ihnen hingegen gefällt, wird nicht hinterfragt. Aber genau das macht Vielfalt, Ausgewogenheit und eine differenzierte Meinungsbildung aus.“ Man müsse immer beide Seiten einer Medaille betrachten.

Mit Blick auf das russische Staatsfernsehen warnte Löber: „Wir dürfen nicht der Versuchung verfallen, die Regeln so eng zu fassen, dass wir am Gebot der Staatsferne kratzen.“ Welche Folgen so etwas haben könne, zeige das Beispiel Russlands, wo den Bürgern im Fernsehen eine falsche Realität vorgegaukelt werde. „Daher ist es irritierend, ja, sogar gefährlich, in der öffentlichen Diskussion den Anschein zu erwecken, die Sender kämen ihrem Auftrag nicht nach oder würden sich gar politisch positionieren“, warnte Löber. Wer so argumentiere, leiste dem latenten Misstrauen gegenüber einer unabhängigen Berichterstattung in den Medien Vorschub.