Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Solidarität des Landes Hessen mit der türkischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Bei ihrer Rede im Hessischen Landtag sagte die europapolitische Sprecherin Sabine Waschke:

„Das Schicksal von Şebnem Korur Fincancı zeigt uns auf der einen Seite, wie mutig und couragiert sie ist. Auf der anderen Seite zeigt sie uns, wie gut es uns in unserem eigenen Land geht. Die negativen Auswirkungen der Notstandsmaßnahmen sind in der Türkei immer noch zu spüren. Nicht zuletzt, weil Menschen wie Şebnem Korur Fincancı für ihr Engagement Repressalien erfahren, gar als Terroristen eingestuft werden. Hier gilt es für das Land Hessen, gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine klare Haltung zu zeigen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es in der Türkei eine demokratische Tradition gibt, die eine Chance verdient hat. Aus ihr sind Menschen wie Şebnem Korur Fincancı erwachsen, die mit Herz und Mut für eine demokratische Türkei einstehen. Aber auch die türkische Bevölkerung in Deutschland dürfen wir nicht im Stich lassen. Alleine aus diesen Gründen dürfen wir die Gespräche mit der Türkei nicht abbrechen lassen.

Die Europäische Union sollte nun von der türkischen Regierung einen nachhaltigen Plan einfordern, wie die Türkei wieder zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückkehren will. Aber auch Hessen muss entschieden und freundschaftlich auf die Missstände in der Türkei hinweisen – vielleicht sogar entschiedener als es bislang der Fall ist.“