Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth erneut aufgefordert, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. „Das HLKA muss von jemandem geleitet werden, der oder die sich vor allem durch erfolgreiche Polizeiarbeit und Führungsstärke qualifiziert hat, nicht durch parteipolitische Nähe zum amtierenden Innenminister“, so Rudolph am Dienstag. Zuvor hatte CDU-Innenminister Peter Beuth bekanntgegeben, dass er den bisherigen Vizepräsidenten der Landespolizei, Andreas Röhrig, zum kommissarischen Präsidenten des HLKA ernannt habe.

Dazu sagte Günter Rudolph: „Minister Beuth hat mit dem bisherigen Landespolizeivizepräsidenten eine Person gefunden, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraums das Pensionsalter erreicht. Es ist klar erkennbar, dass Herr Röhrig das Amt nur so lange leiten soll, bis Schwarzgrün die gesetzlichen Grundlagen für die Besetzung des Postens mit einem politischen Beamten geschaffen hat. Ganz offensichtlich ist der Minister wild entschlossen, künftig auch im HLKA politisch durchzuregieren – und die Grünen machen wieder einmal alles mit.“

Den Posten des HLKA-Präsidenten mit einem politischen Beamten zu besetzen, sei ein schamloses Vorhaben, das allein dem Zweck diene, die Behörde politisch anhängig vom Minister zu machen, so Rudolph, der sagte: „Mit gutem Grund standen an der Spitze des HLKA immer starke Persönlichkeiten, die unabhängig von politischen Präferenzen ernannt wurde und deren Qualifikation in herausragender kriminalistischer Arbeit bei der Polizei bestand. Mit dieser guten Tradition will der Innenminister nun brechen. Die Leitung des HLKA muss aber unabhängig von tagespolitischen Einflüssen arbeiten können. Genau das kann ein politischer Beamter an der Spitze des HLKA nicht, weil er jederzeit und ohne Angabe von Gründen abberufen werden kann. Anders gesagt: Ein politischer Beamter ist auf das persönliche Wohlwollen des Ministers angewiesen. Das hemmt den Widerspruchsgeist und die Bereitschaft, politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen – zwei Eigenschaften, die der amtierende Innenminister Beuth bei seinen Untergebenen bekanntermaßen nicht schätzt. Für den Minister mag es deswegen erstrebenswert sein, nach dem Interregnum von Herrn Röhrig einen politisch handzahmen HLKA-Präsidenten ernennen zu können. Für die Arbeit des Amtes ist dieser Schritt allerdings höchst problematisch. Mit gutem Grund wird kein anderes Landeskriminalamt in Deutschland von einem politischen Beamten geführt.“