In der Debatte um das Frankfurter Bahnhofsviertel kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die CDU scharf. Rudolph bezog sich unter anderem auf Wahlkampfäußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein, der für Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel pauschal „die Ampel“ verantwortlich gemacht hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte dazu am Montag in Wiesbaden:

„Die Anwürfe des CDU-Spitzenkandidaten gegen die Ampel-Koalition – ob im Bund oder in Frankfurt – gehen allmählich ins Groteske. Demnächst wird Boris Rhein der Ampel vermutlich noch vorwerfen, sie sei auch für schlechtes Wetter verantwortlich.

Wenn man betrachtet, dass in Frankfurt bis vor nicht allzu langer Zeit CDU-Politiker viele Jahre lang für Sicherheit und Ordnung – auch im Bahnhofsviertel – verantwortlich waren, dann entlarven sich die Wahlkampfparolen des noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von selbst.

Außerdem hat die CDU-geführte Landesregierung durch ihren Umgang mit dem Alten Polizeipräsidium die städtebauliche Entwicklung des erweiterten Bahnhofsviertels erschwert. Denn die Landesregierung hat gehandelt wie ein x-beliebiger Immobilienspekulant, als sie das prominente Gebäude im Jahr 2018 nach langem Zuwarten an den Meistbietenden verkauft hat, statt es zu einem darstellbaren Preis an die Stadt Frankfurt abzugeben und eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu ermöglichen. Der Erlös von 212 Millionen Euro für die Landeskasse war dem damaligen Finanzminister von der CDU wichtiger als die Chance, in Sichtweite zum Hauptbahnhof ein städtebauliches Projekt für alle Bürgerinnen und Bürger aufzulegen.

Nun ist der Investor pleite, die hochfliegenden Pläne für luxuriöse Läden, Büros und Wohnungen sind hinfällig, die Zukunft des Alten Polizeipräsidiums ist wieder ungewiss.

Um zu verhindern, dass die Liegenschaft noch einmal 20 Jahre lang leersteht, sehe ich die Landesregierung in der Pflicht: Sie muss das Alte Polizeipräsidium zurückkaufen und dann gemeinsam mit der Stadt Frankfurt eine neue Nutzung konzipieren, die dem Gebäude, dem Standort und vor allem allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Derzeit ist das Alte Polizeipräsidium nicht nur ein städtebaulicher Schandfleck, sondern auch ein unübersehbares Symbol dafür, dass es für die noch amtierende Landesregierung unter Führung der CDU im Umgang mit dem landeseigenen Immobilienvermögen immer nur eine Option gab und gibt – das Scheitern.“