Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph:

„Bei allem persönlichen Respekt für den früheren und den neuen Amtsinhaber – die Position des Ansprechpartners der Polizei ist in der Gesamtbetrachtung der Behördenhierarchie von überschaubarer Wirkmacht. Dass der Innenminister, der das alleinige Entscheidungsrecht hat, mehr als ein Jahr gebraucht hat, um diese politisch eher unkritische und nur polizeiintern ausgerichtete Position neu zu besetzen, ist bedenklich. Und es macht wenig Hoffnung darauf, dass wir noch in dieser Wahlperiode die Berufung des ersten unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen erleben werden. Denn der hat – zumindest auf dem Papier – deutlich stärkere Befugnisse als ein AdP, weswegen auch das ganze Kabinett der Berufung zustimmen muss. Und genau da liegt das Problem: In der schwarzgrünen Uneinigkeit.

Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten hat schon längst die Grenze zum Unwürdigen überschritten. Nachdem die CDU jahrelang blockiert und sich erst unter dem Druck der NSU-2.0-Affäre bewegt hat, gibt es seit Dezember 2020 endlich eine Stelle für den Bürger- und Polizeibeauftragten. Dann dauerte es ein dreiviertel Jahr, bis Schwarzgrün im Herbst 2021 schließlich einen vorzeigbaren Konsenskandidaten für das Amt gefunden hatte – der allerdings umgehend aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. Und seither ist in der Sache nichts mehr passiert.

Die Unfähigkeit, einen Bürger- und Polizeibeauftragten zu bestellen, zeigt erneut, dass schwarzgrünes Regieren immer nur auf dem Niveau des allerkleinsten gemeinsamen Nenners stattfindet. Oder eben gar nicht.

Eine Regierungskoalition, der die Fähigkeit fehlt, sich über wichtige Personalien zu verständigen, dokumentiert, dass ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Das einzige, was CDU und Grüne derzeit noch zusammenhält, ist der Wille zur Macht.“