Im März dieses Jahres hatten Journalisten das erste Mal darüber berichtet, dass in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst unhaltbare Zustände herrschen. Auch aus anderen Kliniken wurden Missstände bekannt. Der zuständige Sozialminister Kai Klose von den Grünen hatte damals Abhilfe versprochen. Gestern Abend nun sendete das hr-Fernsehmagazin „defacto“ einen aktuellen Bericht über die psychiatrische Abteilung der Universitätsklinikums Frankfurt – mit dem Befund, dass auch dort für Patienten und Personal unzumutbare Zustände herrschen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sieht durch den neuen Fernsehbericht „die Befürchtungen bestätigt, die wir mit Blick auf psychiatrische Stationen in Hessen haben“. Die Versprechen des Ministers, die Zustände zu verbessern, hätten sich in Luft aufgelöst, so Sommer. Dem Minister warf sie vor, die Zeit mit Erhebungen und Analysen zu vergeuden, statt offensichtliche Missstände offensiv zu bekämpfen.

Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Mehr als ein halbes Jahr nach den ersten Berichten über die unzumutbare Lage in der Akutpsychiatrie des Klinikums Höchst hat sich offenkundig kaum etwas verbessert. Warme Worte des Ministers und ein bisschen frische Farbe an der Wand reichen eben nicht aus, um eine gute, dem Menschen zugewandte Therapie für psychisch Kranke sicherzustellen.“ Dass Akutpatienten in der hessischen Psychiatrie weiterhin unter zweifelhaften rechtlichen Voraussetzungen fixiert würden, dass auf dem Boden liegende Matratzen als Schlafplätze dienen müssten, belege die strukturellen Probleme und Defizite der Abteilungen.“

Daniela Sommer sagte: „Solange es an Platz und vor allem an Personal mangelt, wird es in der Uniklinik, in Höchst und anderswo in Hessen keine hinreichenden Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit einer akuten psychischen Erkrankung geben. Es macht fassungslos zu sehen, wie auf den überbelegten Stationen überarbeitetes Personal nur noch den Mangel verwalten kann. Offensichtlich haben psychisch Kranke in der hessischen Landesregierung keine Lobby. Alles, was der verantwortliche Sozialminister anbietet, sind öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit und das Warten auf Handlungsempfehlung von Experten. Damit hat Kai Klose jetzt ein halbes Jahr vergeudet, ohne den Patienten und dem Pflegepersonal in Höchst irgendeine konkrete Hilfe zukommen zu lassen.“

Allen Beteiligten sei natürlich bewusst, dass eine dauerhafte Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der hessischen Psychiatrie kurzfristig nicht herzustellen sei. „Aber das Nichtstun des Ministers ist erst recht keine Lösung. Um zu sehen, dass die Voraussetzungen für eine angemessene Versorgung der Psychiatriepatienten mehr Personal mit besseren Arbeitsbedingungen und schnelle Therapien sind, muss man nicht erst monatelang Fachgutachten und Gremiensitzungen abwarten – man braucht den politischen Willen und das Durchsetzungsvermögen, die Missstände abzustellen. An beidem fehlt es Kai Klose offensichtlich“, sagte Daniela Sommer.