In einer Pressekonferenz hat Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) heute Maßnahmen zu einem angeblich wirksamen Mieterschutz in Hessen vorgestellt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, nannte die präsentierten Pläne wenig ambitioniert.

Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die örtliche Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung ist zwar gut und richtig, viel wichtiger wäre allerdings eine echte Kappung der Mieten. Die derzeit mögliche 15-prozentige Erhöhung in drei Jahren für Bestandsmieten als Mieterschutz zu bezeichnen, ist grotesk. Wichtiger wäre ein echter Mietendeckel, der in Gebieten mit knappem Wohnungsmarkt lediglich eine Erhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs zulässt und damit den Mietern eine Atempause verschafft. Die Ausgestaltung eines solchen Mietendeckels, wohlgemerkt nicht für Genossenschaften und Vermieter, die weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten, wird derzeit von der SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Gutachten mit der Frankfurter SPD geprüft.“

Was die Kündigungssperrfrist im Falle eines Eigentümerwechsels anbelange, wäre rechtlich  ein Zeitraum von zehn Jahren möglich, geplant seien aber nur acht Jahre.  Es sei daher unverständlich, weshalb dieser Spielraum vom Minister nicht genutzt werde. Auch Mieterinitiativen bemängelten dies, so Barth.

„In der von Herrn Al-Wazir verbreiteten Jubelmeldung fehlt zudem immer noch der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Eine Maßnahme, die im schwarzgrünen Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigt ist, nun aber auf sich warten lässt“, sagte Barth.

Erst in dieser Woche sei in der Anhörung zum Thema Wohnraumzweckentfremdung deutlich geworden, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt ungehindert weiter fortschreite und ohne kraftvolle Maßnahmen, wie der Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots, welches die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen generellen Genehmigungsvorbehalt stelle und  zudem spekulative Leerstände verhindere, nicht zu bremsen sei.

„Wirksamer Mieterschutz sieht anders aus“, bilanzierte Barth.