Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die „Erfolgsbilanz“ der Grünen-Landtagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode als „durchsichtigen Versuch, die eigene Erfolglosigkeit schönzureden“ bezeichnet. „Wenig von dem, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen heute als Erfolgsbilanz verkaufen wollte, hält einer kritischen Überprüfung stand“, so Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Vielmehr hätten die hessischen Grünen seit 2014 in der Koalition mit der CDU täglich bewiesen, dass es ihnen in der Regierungspraxis nicht darum gehe, grüne Ziele oder Ideen umzusetzen, sondern nur darum, die Zeit zwischen zwei Wahlen möglichst geräuschlos zu überbrücken.
Günter Rudolph sagte: „Die Grünen stehen in Hessen nach fast zehn Jahren an der Seite der CDU für maximale politische und persönliche Beliebigkeit. Politische Integrität ist für sie zum Luxusgut geworden, auf das sie freudig verzichten, wenn es dem Koalitionsfrieden dient. Ob bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, ob beim Umgang mit den Polizeiaffären unter CDU-Innenminister Beuth, ob in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder in der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren – Haltung oder gar politische Erfolge sind beim Regierungspartner der CDU nicht zu entdecken. Selbst auf ihrem ureigenen Feld, der Umwelt- und Klimapolitik, versagen die Grünen in Hessen kläglich, obwohl sie die für den Klimaschutz wichtigsten Ministerien besetzen. Nicht ein einziges der selbstgesteckten Klimaschutzziele erreicht Hessen mit einer grünen Umweltministerin und einem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister.
Wer schon die Gegenwart lustlos verwaltet, kann natürlich keine Zukunft gestalten. Deswegen ist von den Grünen auch zu dem entscheidenden Thema, das unsere Arbeitsgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestimmen wird, nichts zu hören: Zur digitalen Transformation von Industrie und Wirtschaft. Wie wir es gemeinsam schaffen wollen, die Industrieproduktion in unserem Land und die damit verbundenen Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und zu stärken, wie wir aus der Herausforderung der Transformation eine neue Erfolgsgeschichte für Hessen machen und zugleich eine Gesellschaft im technologischen Umbruch zusammenhalten – dazu haben die Grünen offensichtlich nichts beizutragen.
Stilbildend für die Grünen in Hessen und deren Politik ist allein der Glaube an die eigene moralische und intellektuelle Überlegenheit. Aus diesem Glauben speist sich auch die angebliche ‚Erfolgsbilanz“, die der Fraktionsvorsitzende der Grünen heute vorgestellt hat. Aber alle schönen Worte und bunten Broschüren können nicht überdecken, wie sehr fast zehn Jahre an der Seite der CDU die Grünen ausgelaugt haben.“