Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Lebensmittelsicherheit in Hessen debattiert. In der Aussprache warf der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, Staatsministerin Priska Hinz (Grüne) vor, sich konsequent ihrer politischen Verantwortung zu verweigern.

John sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist schon bezeichnend, wie Ministerin Hinz bei jedem Lebensmittelskandal in Hessen immer wieder Ausreden und Auswege findet, um von eigenen Fehlern abzulenken. Fakt ist jedoch, dass der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht schwarz auf weiß festgehalten hat, dass ihr Ministerium und damit auch letztendlich die Ministerin selbst beratungsresistent zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind.“

So habe der Hessische Rechnungshof der Ministerin einmal mehr dezidiert aufgezeigt, in welchem Bereich die Fehler lägen. Ein Beispiel: Im Jahr 2020 habe der Erfüllungsgrad der Sollkontrollen bei den Lebensmittelbetrieben unter 60 Prozent gelegen, die Ministerin aber als Fachaufsicht nicht reagiert. Dies sei skandalös.

„Ministerin Hinz stellt jedoch die Sachverhalte konsequent anders dar und lenkt auch in dieser Plenardebatte wieder ab. Die Regierungsfraktionen gehen kaum auf die Vorschläge des Landesrechnungshofes ein, der unter anderem moniert hat, dass die zugesagte Pauschale für das Veterinärwesen für die Kontrollen durch die Landkreise und kreisfreien Städte seit 2005 von der Landesregierung nicht erhöht wurde. Denn eines will Frau Hinz offensichtlich mit aller Gewalt umgehen: die notwendigen finanziellen Mittel der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen. Während die Kreise und kreisfreien Städte im Jahr 2016 noch 30,7 Prozent der Kosten für das Veterinärwesen getragen haben, war der Anteil 2018 bereits bei 39,4 Prozent angelangt, Tendenz weiter steigend“, sagte John.

Es gebe zudem in dem Bereich der Lebensmittelkontrollen keine nachvollziehbare und belastbare Personalbedarfsplanung, Kostenstandards und Aufgabenkataloge, diese müssten schnellstens entwickelt werden, da sie nicht vorlägen.