Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen).

Dem Prinzip „wer kritisiert, wird kaputt geklagt“ müsse in der EU ein Riegel vorgeschoben werden. „Derartige missbräuchliche Klagen, die einzig und alleine dem Zweck dienen, einzuschüchtern und mundtot zu machen, sind längst auch in Deutschland und Hessen angekommen. Besonders Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen sich in Hessen immer häufiger Klagewellen ausgesetzt. Das Pikante daran ist, dass die Klage an und für sich eher aussichtslos sein wird und die Kläger dies bereits im Vorfeld wissen. Das Ziel der Einschüchterungsklage liegt vielmehr darin, Kritiker mundtot zu machen oder Vereine und Initiativen finanziell in Grund und Boden zu klagen. SLAPP-Klagen sind eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie und missbrauchen unser Justizsystem“, so Sabine Waschke in Wiesbaden.

Ausdrücklich lobte Sabine Waschke den Einsatz des EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD), der maßgeblich an dem Initiativbericht gegen die Einschüchterungsklagen mitgearbeitet hat. „Wir brauchen eine EU-weite Definition über derartige strategische Klagen, damit der Rechtsweg nicht missbraucht und eine Straftat wird. Die SPD-Fraktion schließt sich der Einschätzung der europäischen Sozialdemokraten an, einen EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von Einschüchterungsklagen und eine zentrale Anlaufstellung für Beratung und Rechtshilfe einzurichten“, so Waschke.