Journalistinnen und Journalisten würden „bespuckt, verfolgt und geschlagen“ und bei der Ausübung ihres Berufs hierzulande behindert oder gar bedroht. Angelika Löber, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat diese Bedrohungslage zum Anlass genommen, sich für härtere Strafen bei Drohungen und Handgreiflichkeiten gegen Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

Das Ergebnis einer Anfrage sei jedoch ernüchternd. Die Justizminister der Länder hätten sich bereits im Frühjahr 2021 mit diesem Thema beschäftigt und es herrsche Einigkeit darüber, dass etwas passieren müsse. Angelika Löber: „Bislang hat sich jedoch nichts getan. Das ist auch deswegen sehr bedauerlich, weil die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende im selben Zeitraum weiter gestiegen ist.“

Löber kritisiere vor allem das Stillhalten der Justizminister der Länder, die die Verantwortung auf das Bundesministerium abwälzen. Hessens Justizminister Poseck halte es für „erwägenswert“, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu verbessern. „Müssen wir erst sorgfältig darüber nachdenken, Medienschaffende zu schützen? Sollte die Landesregierung nicht ohne zu Zögern sofort tätig werden? Zögern, Zaudern und nun auch noch Erwägen – bei dieser Landesregierung geht zu viel Zeit ins Land, bevor konkrete Vorschläge gemacht werden und Worten auch Taten folgen. Leider reiht sich Justizminister Poseck nun auch in die unrühmliche Reihe der Ministerverfehlungen der Landesregierung ein“, so Löber.