Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Koalition vorgeworfen, die Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz (PKV) vorsätzlich zu verzögern und so die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch den Landtag zu sabotieren.

Rudolph sagte am Mittwochabend in Wiesbaden: „Derzeit gibt es faktisch kein PKV, das den Verfassungsschutz kontrollieren kann. Denn in Hessen ist bedauerlicherweise nicht eindeutig geregelt, ob das Gremium nach Beginn der neuen Legislaturperiode in der alten Zusammensetzung fortbesteht. Deswegen ist es eine Frage der politischen Hygiene, diese wichtige Kontrollinstanz neu zu konstituieren. Dass CDU und Grüne heute eine schnelle Neuwahl des Gremiums mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit blockiert haben, dokumentiert, dass die schwarzgrüne Koalition kein Interesse an einem funktionierenden Kontrollgremium hat.“

SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag hatten heute einen Dringlichen Antrag eingebracht, der für den morgigen Donnerstag einen Beschluss über die künftige Zusammensetzung des PKV mit insgesamt neun Mitgliedern des Landtags vorsah. Diesen Antrag lehnten CDU und Grüne ab, weil angeblich keine Dringlichkeit einer Entscheidung gegeben sei.

Günter Rudolph sagte dazu: „SPD und Freie Demokraten haben in ihrem Antrag ein fairen Vorschlag für eine demokratisch legitimierte Zusammensetzung des PKV gemacht. Die Erweiterung von fünf auf neun Mitglieder bietet die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Hessischen Landtags auch in der Kontrolle des Verfassungsschutzes abzubilden. Dem steht die Idee der Regierungskoalition entgegen, das Gremium irgendwann einmal neu zu wählen und dabei auf drei Mitglieder zu verkleinern – je eines für die beiden Regierungsparteien und eines für alle vier Oppositionsparteien zusammen. Das ist natürlich ein schlechter Witz von Schwarzgrün. Denn dabei würden zwangsläufig immer drei der vier Oppositionsfraktionen ausgeschlossen. Die schwarzgrüne Koalition offenbart hier nicht nur ihre vollendete Arroganz der Macht, sondern auch ein durchaus bedenkliches Demokratieverständnis. Im Ergebnis jedenfalls existiert derzeit keine parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz, obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss sehr deutlich gemacht hat, dass eine funktionierende Kontrolle unverzichtbar ist. Das Verhalten der Regierungskoalition ist unerträglich.“