Schwarzgrün kündigte heute unter dem Stichwort „Jugendbeteiligung leben“ einen Landesjugendkongress an, der ab dem nächsten Jahr stattfinden soll. In Kooperation mit dem Hessischen Jugendring werden junge Menschen ab 14 Jahren diskutieren und Forderungen erarbeiten und mit einer Nachfolgeveranstaltung 2023 solle dieses Format noch zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, begrüßte die angekündigte Einführung eines Landesjugendkongresses. Er stelle sich aber die Frage, warum aus einem Gesamtkonzept für Jugendbeteiligung ein einzelnes Element herausgelöst worden ist. Becher: „Was ist eigentlich mit dem vorgeschlagenen Jugendrat geschehen, was wird aus dem Jugendportal Hessen und wie sehen die Planungen für die vorgeschlagene Fachstelle Jugendbeteiligung aus? Tatsächlich hätte Schwarzgrün auch die zusätzliche Empfehlung des JugendChecks aufgreifen und umsetzen können.“

Scheinbar gehe es hier aber nach der Debatte in der vergangenen Woche zur Absenkung des Wahlalters um schnelle Schadensbegrenzung durch Schwarzgrün. Es zeichne sich ab, dass mit der Terminierung der ersten beiden Jugendkongresse 2022 und 2023 gleichzeitig die Vertagung der konzeptionierten Themen verbunden sei. „Schwarzgrün kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Landesjugendkongress nur ein Element aus dem Konzept für mehr Jugendbeteiligung, initiiert durch den Hessischen Jugendring auf Landesebene, herausgenommen wird. Mich verwundert hingegen nicht, dass die Empfehlung der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ohne Erwähnung bleibt. Das zeigt, dass sich die Landesregierung in der Meinung zur Gesetzesinitiative der SPD nicht einig ist. Leider hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu entschlossen, den Schulterschluss mit dem Koalitionspartner einem Schulterschluss mit der Jugend vorzuziehen“, so Becher.