Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer:
„Der CDU-Minister tut, was die SPD seit Jahren fordert – er schafft die finanziellen Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung der hessischen Justiz. Offensichtlich hatten wir also doch Recht mit unserer Forderung, ein umfassendes Personalaufbauprogramm für die hessische Justiz aufzulegen und über alle Bereiche hinweg 1.500 zusätzliche Stellen zu schaffen – eine Forderung übrigens, die wir mehrfach gestellt haben und die mehrfach von der schwarzgrünen Landtagsmehrheit niedergestimmt wurde.
Die 477 neuen Planstellen, die Minister Poseck nun angekündigt hat, sind zwar immer noch weit von dem entfernt, was tatsächlich erforderlich wäre, aber sie sind immerhin ein Anfang. Trotzdem werden alle Bürgerinnen und Bürger noch lange zu spüren bekommen, wohin es führt, wenn der Staat an der falschen Stelle spartt.
Es bleibt die Frage, weshalb die frühere CDU-Justizministerin und der Rest der schwarzgrünen Landesregierung jahrelang tatenlos zugeschaut haben, wie die hessischen Gerichte und Justizbehörden ausgeblutet sind. Der ‚schlanke Staat‘, den die CDU in der schlechten Tradition ihrer Ministerpräsidenten immer verteidigt hat, ist in Wahrheit schon lange magersüchtig. In der hessischen Justiz jedenfalls fehlt in nahezu allen Bereichen Personal, was zu Arbeitsverdichtung, Arbeitsüberlastung, überlangen Verfahrensdauern und letztlich – wie erst vor wenigen Wochen geschehen – zur Freilassung von mutmaßlich gefährlichen Straftätern führt, deren Fälle nicht in angemessener Zeit vor Gericht verhandelt werden können.
Als Mitglied des Hessischen Landtags bin ich übrigens etwas irritiert, dass der Minister mit seinen Haushaltsplänen zuerst zur Presse gegangen ist, nicht ins Parlament. Die politische ‚Kleiderordnung‘ sieht eigentlich eine andere Reihenfolge vor. Aber Diskussionen über Stilfragen mit Mitgliedern der schwarzgrünen Landesregierung sind – das weiß nach neun Jahren Erfahrung mit dieser Koalition jeder Oppositionsabgeordnete – hinreichend sinnlos.“