Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer angemessenen Frist terminiert werden konnten.

In der Plenardebatte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Die Freilassung der sechs Untersuchungsgefangenen ist und bleibt ein Skandal. Immerhin geht es hier um Männer, die schwerster Gewalttaten angeklagt sind und die mutmaßlich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Genau das – die Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen – hat der heutige Justizminister zu einer Zeit, als er noch Präsident des Oberlandesgerichts war, als ‚Bankrotterklärung des Rechtsstaats‘ bezeichnet. Und die hessische Justiz ist offensichtlich bankrott.

Es hat in der Vergangenheit nicht an Warnungen gemangelt, dass der Personalmangel an den hessischen Gerichten deren Funktionsfähigkeit gefährdet: Der Deutsche Richterbund zum Beispiel fordert seit Jahren mehr Richterinnen und Richter, mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – ohne, dass jemals etwas besser wurde. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer und immer wieder mehr Geld für zusätzliche Stellen in der Justiz gefordert – all diese Anträge wurden von Schwarzgrün in der üblichen, arroganten Art abgelehnt.

Die Entlassung der sechs Männer aus der U-Haft erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Justiz. Nicht in die einzelne Richterin oder den einzelnen Staatsanwalt, aber in diejenigen, die die politische Verantwortung dafür tragen, dass es überhaupt soweit kommen konnte: Die schwarzgrüne Landesregierung, die schwarzgrüne Regierungskoalition – und natürlich der neue Ministerpräsident, der vor mehr als 20 Jahren das erste Mal in den Hessischen Landtag gewählt wurde und der seither als CDU-Abgeordneter alle politischen Entscheidungen mitgetragen hat, die zu dem aktuellen Desaster geführt haben.

Aber der Rechtsstaat muss funktionieren, er muss in jeder Situation verlässlich seine Aufgaben erfüllen können. Es reicht nicht aus, einen neuen Justizminister zu berufen, es braucht jetzt einen kraftvollen politischen Ansatz, um die Probleme in der hessischen Gerichtsbarkeit schnell und dauerhaft zu beheben. Und davon ist bedauerlicherweise immer noch nichts zu sehen bei Schwarzgrün.“