Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in der heutigen Sitzung auf Antrag der SPD mit der barrierefreien Übermittlung von Daten im Zuge der Grundsteuerreform in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram forderte von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliches Engagement und kritisierte die Ablehnung.

Kalveram dazu in Wiesbaden: „Angesichts des Informationsschreibens der Hessischen Steuerverwaltung ist aus Sicht der SPD eine analoge Übermittlung der Daten zusätzlich geboten.“ Das Anfang des Jahres versandte Schreiben ging an hessische Bürgerinnen und Bürger, die Grundsteuer zu entrichten haben, mit dem Hinweis, die Übermittlung der entsprechenden Daten zur Neuberechnung solle elektronisch erfolgen. „Daher halten wir eine niederschwellige und umfassende Informationskampagne zur Grundsteuerreform unumgänglich und ein entsprechendes Beratungsangebot in jedem Finanzamt für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken für sinnvoll. Den Hinweis der Landesregierung, dass schon einiges getan werde, haben wir zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf, auch vor dem Hintergrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung“, so Kalveram.