Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grünen vorgeworfen, die Landarztquote für den aktuellen Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren. Die beiden Regierungsfraktionen hatten heute einen so genannten „Hessischen Weg“ zur Landarztquote angekündigt – und dabei eine politische Forderung der SPD plagiiert.

Dr. Daniela Sommer sagte dazu am Montag in Wiesbaden:

„Vor genau einem Jahr hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Landarztquote vorgelegt, mit der die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden soll. Im Dezember letzten Jahres haben CDU und Grüne diesen SPD-Gesetzentwurf im Landtag mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit abgelehnt – und ein Vierteljahr später will sich Schwarzgrün nun für das weitgehend identische Vorhaben feiern lassen.

Anders gesagt: CDU und Grüne haben eine sinnvolle, hilfreiche und wichtige Gesetzesinitiative der SPD niedergestimmt, um kurz vor der Kommunalwahl selbst damit Wahlkampf machen zu können.

Hessen könnte bei der Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land ein Jahr weiter sein, wenn sich die aktuellen Regierungsfraktionen ernstlich für das Wohl der Menschen interessieren würden – und nicht nur für den eigenen parteipolitischen Vorteil.“