Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Alle Menschen müssen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen.“ Viele Nichtversicherte haben das Problem, bei akuten gesundheitlichen Problemen keinen Zugang zur Versorgung zu haben – sie sind davon faktisch ausgeschlossen. Wie das in der Praxis aussehe, zeigten viele Berichte von ehrenamtlichen Akteuren. Sommer bedankte sich bei den ehrenamtlich Engagierten für die aufopfernde Arbeit und mahnte die Landesregierung auch schon im Zuge einer Kundgebung: „Das Land Hessen ruht sich derzeit auf dem Einsatz von Hilfsorganisationen, Medinetzen und Institutionen aus, die diese klaffende Lücke im hessischen Gesundheitssystem zu schließen versuchen. Aber nicht Ehrenamtliche sind dazu verpflichtet, diese Lücke zu schließen, sondern das Land Hessen. Diese Lücke nicht zu schließen, heißt, dass die Verantwortlichen im Land Hessen mit Minister Klose der menschenrechtlichen Verpflichtung der körperlichen Unversehrtheit und Krankenversorgung nicht nachkommen. Das muss sich endlich ändern.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin fordert, dass die Mitglieder der schwarzgrünen Koalition die Problematik endlich registrieren und in den Fokus rücken, die Clearingstellen in Hessen in der Fläche etablieren und den anonymen Krankenschein endlich umsetzen: „In den Koalitionsverträgen aus der 19. und 20. Legislatur haben CDU und Bündnis90/Die Grünen die Prüfung eines Fonds, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht, versprochen. Andere Länder haben dies längst eingeführt, Hessen folgt aber immer nur dem gleichen Muster: Ankündigungen, aber faktisch tut sich nichts und die Betroffenen und jene, die sich kümmern, werden alleine gelassen. Krankheiten warten nun mal nicht auf die Hessische Landesregierung, sondern sie sind da und müssen oftmals auch akut behandelt werden.“ Die ehrenamtlichen Initiativen generierten Spendengelder. Seien diese aufgebraucht, könnten Behandlungen oder Operationen nicht mehr genehmigt werden. Die Initiativen müssten mit dem ihnen vorhandenen Geld genauestens haushalten. Gerade die Palliativversorgung sterbender Patienten sei nicht möglich, da SAPV-System und Hospize für sie nicht zugänglich sein. Auch sei eine Dauermedikation nicht zu leisten, wie z.B. bei Insulin, weil die Rechnung sehr schnell hoch ansteige. Genauso schlecht sehe es bei Geburtshilfe und der Versorgung von Kindern aus. Akteure sagen deutlich: „Wenn wir kein Geld mehr bekommen, bleibt es so, wie es ist. Das ist die brutale Realität.“
Dr. Sommer: „Arme Menschen leben deutlich kürzer als Reiche. Dies hat sich manifestiert: Arme Menschen sind während der Pandemie kränker geworden, die gesundheitliche Situation hat sich verschlechtert. Bereits vor der Pandemie lebten Menschen, die arm sind, 12 Jahre kürzer. Das ist alles andere als zufriedenstellend und sollte alle Verantwortlichen aufrütteln, endlich diese Gruppe in den Fokus zu rücken und besser zu unterstützen und gesundes Aufwachsen, gesundes Leben und gesundes Altern für alle Menschen in Hessen gleichermaßen zu ermöglichen. Es braucht Clearingstellen, eine Verpflichtung der Kassen zur Rückkehr in den Versicherungsschutz ohne hohe Hürden für Betroffene sowie den anonymen Krankenschein. Nur damit kann das Land Hessen seiner Verpflichtung in der Gesundheitsversorgung, auch für nichtversicherte Menschen, ein Stück näherkommen.“