Der Kulturpolitische Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Videokonferenzsystemen (VKS) und Lernplattformen befasst, die derzeit an den hessischen Schulen eingesetzt werden, um in der Corona-Pandemie den Distanzunterricht zu gewährleisten. An vielen hessischen Schulen kommen dabei Produkte wie beispielsweise „Teams“ des US-amerikanischen Softwarekonzerns Microsoft zum Einsatz, gegen die aber datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Die Nutzung von „Teams“ und vergleichbaren Softwareprodukten nicht-europäischer Anbieter wird deswegen vom hessischen Datenschutzbeauftragten lediglich vorübergehend bis zum 31. Juli dieses Jahres geduldet. Allerdings ist das hessische Kultusministerium bis heute nicht imstande, eine verlässlich funktionierende Alternative zu den kommerziellen VKS anzubieten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis, die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte nach der Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses heute in Wiesbaden: „Der Kultusminister hat heute erneut den Eindruck vermittelt, dass er bei der Frage, mit welcher Software sich der Distanzunterricht auch datenschutzrechtlich unbedenklich organisieren lässt, völlig hilflos ist. Außer Hoffen und Beten fällt Minister Lorz nichts ein. Deswegen führt – bei allem Verständnis für die Kritik des Datenschutzbeauftragten an ‚Teams‘ & Co. – kein Weg daran vorbei, die Duldung für die kommerziellen Videokonferenzplattformen zu verlängern. Denn das Kultusministerium ist nach wie vor nicht in der Lage, eine datenschutzrechtlich unproblematische Lösung anzubieten, die ebenso stabil läuft und einen vergleichbaren Funktionsumfang hat. Mit der Software ‚Big Blue Button‘, die immer wieder als Alternative genannt wird, lassen sich derzeit Videokonferenzen mit mehr als 20 Teilnehmern nicht zuverlässig aufbauen. Das vom Kultusministerium zur Verfügung gestellte Schulportal hat ebenfalls massive Defizite. Und auch die Lernplattform ‚Moodle‘ bereitet im Distanzunterricht erhebliche Probleme. Die oberste Priorität muss derzeit darauf liegen, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler auch auf die Entfernung am Unterricht teilnehmen können. Mit den aktuell genutzten Systemen geht das, sie funktionieren verlässlich, sie sind einfach zu bedienen und auch für Kinder und Jugendliche gut geeignet. Diese Systeme abzuschalten, ohne dass es einen gleichwertigen Ersatz gibt, hielte ich für Wahnsinn.“

Geis verwies auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz, wo die Duldung der „Teams“-Nutzung bis Sommer 2022 verlängert wurde. „Niemand will sich im sensiblen Schulbereich über den Datenschutz hinwegsetzen – aber wenn sich in einer absoluten Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie das Lernen anders nicht organisieren lässt, weil es der Kultusminister nicht hinbekommt, dann dürfen darunter nicht die Schülerinnen und Schüler leiden“, sagte Kerstin Geis.

Sie verwies zudem darauf, dass die Schulen ausreichend Vorbereitungszeit bräuchten, um ein neues System zu installieren und alle Nutzer zu schulen. „Das lässt sich nicht im Vorbeigehen erledigen. Die Zeit bis zum 31. Juli reicht einfach nicht aus, um das Problem zu lösen“, so Kerstin Geis.