„Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt einmal mehr, wie wichtig ein schneller, unbürokratischer und bundesweit einheitlicher Zugang zur medizinischen Versorgung aller hier ankommenden Menschen ist“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.

Der Bund habe bereits den Weg für die Bundesländer freigemacht, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete auszustellen. Hierfür gebe es bereits eine Rahmenvereinbarung des Bundes mit den Krankenkassen, auf deren Basis Gesundheitskarten mit besonderer Statuskennzeichnung ausgestellt werden könnten.

Gersberg kritisiere, dass Hessen der Rahmenvereinbarung noch nicht beigetreten sei: „Hessen ist leider mal wieder hinten dran, mit der Gesundheitskarte könnte die medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen unkompliziert gewährleistet werden.“ Bisher müssten sich Flüchtlinge in Hessen von einem örtlichen Sozialhilfeträger einen Behandlungsschein ausstellen lassen, bevor sie den Arzt aufsuchen könnten. „Mit der elektronischen Gesundheitskarte sparen wir bürokratische Hürden. Der Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert und die Kommunen somit entlastet.“

Dass die Behandlungen von chronisch Kranken derzeit noch nicht gewährleistet seien, sei das größte Problem. Viele schwer erkrankte Menschen, z.B. mit Krebs oder Diabetes könnten nicht weiterbehandelt werden. In einigen Kommunen behandelten ehrenamtliche Organisationen Menschen ohne Krankenversicherung. „Aus persönlichen Gesprächen weiß ich aber, dass der enorme Zulauf und die hohen Medikamentenkosten das Spendenbudget der Organisationen schon jetzt sprengen. Die Landesregierung muss hier sofort Verantwortung übernehmen und eine Lösung präsentieren, wozu wir sie mit einem entsprechenden Antrag heute konkret aufgefordert haben“, so Gersberg.