Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat heute eine Anhörung zu der von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Hessischen Wohnraumfördergesetzes abgehalten.

Zu der Anhörung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth:

„Die Anhörung heute hat ein sehr homogenes Bild ergeben: Nahezu alle Anzuhörenden forderten längere Bindungsdauern für Belegrechte – so wie es auch in anderen Bundesländern üblich ist. Als Beispiele wurde Hamburg, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz genannt, wo die Bindungen inzwischen auf 30 oder sogar bis zu 40 Jahre erhöht wurde, wohingegen in Hessen die maximale Dauer lediglich 25 Jahre beträgt. Je länger die Laufzeiten, desto besser für die Projekte.

Außerdem waren sich die Anzuhörenden einig, dass die stärkere Kinderförderung von 750 Euro pro Kind zwar gut sei, andere Bundesländer aber auch hier darüber hinaus gingen. So betrage der Zuschlag in Rheinland-Pfalz 1.000 Euro pro Kind.

Noch größer wurden die Schnittmenge beim Thema Einkommensgrenzen: So zählen Mindestlohnbezieher nach den hessischen Programmen inzwischen als Menschen mit mittleren, nicht mehr mit geringen Einkommen zählen, wie der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft ausführte. Eine Erhöhung der Bemessungsgrenze um lediglich 13 Prozent in zehn Jahren reicht einfach nicht aus.

Alles in allem fühle ich mich in der Kritik bestätigt, die meine Fraktion seit der Ersten Lesung des Gesetzes an dem Entwurf geübt hat.

Ergänzend haben vor allem die Wohnungsgesellschaften und deren Verbände darauf hingewiesen, dass außerhalb des Gesetzesnovelle die seit 2019 gültigen Förderrichtlinien allein aufgrund der Inflation und der gestiegenen Baukosten angepasst werden müssen, um den Wohnungsbau in Hessen nicht zum Erliegen zu bringen. Hierzu hat meine Fraktion bereits im Frühsommer einen umfassenden Antrag eingebracht.

Meine Fraktion und ich schließen uns daher der Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, der heute in seiner Stellungnahme forderte, dass die Hessische Wohnungspolitik endlich in den Krisenmodus umschalten müsse.“