In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem in den vergangenen Wochen vermehrt auftretenden Phänomen der sogenannten Corona-„Spaziergänge“ befasst. In dem von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten dringlichen Berichtsantrag wurde die Landesregierung insbesondere dazu befragt, wie die hessischen Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die zunehmend zu beobachtende Unterwanderung dieser Versammlung durch Akteure aus der rechtsextremistischen Szene reagieren.

Hierzu äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, am Rande der Sitzung: „Die durch Innenminister Beuth in der heutigen Sitzung des Innenausschusses geschilderte Arbeitsbelastung der Polizei – jüngst wieder zu beobachten im Zusammenhang mit den sogenannten Corona-‚Spaziergängen‘ – ist beileibe kein neues Thema in Hessen. Wir beobachten seit Jahren, dass sich die Polizistinnen und Polizisten in Hessen immer neuen Einsatzlagen gegenübersehen, die zusätzlich zum Tagesgeschäft gemeistert werden müssen. Das sich der Innenminister nun hinstellt und die generelle Belastung der hessischen Polizei moniert, ist daher nicht mehr als die Anerkennung eines über Jahre hinweg selbstverschuldeten Versäumnisses“.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl von sogenannten Corona-„Spaziergängen“ in Hessen sei dies hochproblematisch: „Wir beobachten, dass diese Veranstaltungen zunehmend von rechtsextremistischen Kräften vereinnahmt und unterwandert werden. Die Ausübung des verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrechts ist ein unbezahlbares Gut, dass – auch in schwierigen Zeiten wie aktuell in der Corona-Pandemie – fortbesteht. Es ist für den Staat aber weder hinnehmbar, dass das Versammlungsrecht bewusst unterlaufen wird, noch, dass Kräfte aus dem rechtsextremistischen Spektrum friedliche Versammlungen instrumentalisieren und unterlaufen. In beiden Fällen ist es daher essentiell, dass Versammlungen vor Ort durch Polizei- und Sicherheitskräfte abgesichert und begleitet werden. Hierfür aber muss die schwarzgrüne Landesregierung auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Dies geschieht bislang jedoch nicht in ausreichendem Maße“, so Hofmann.