Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Landesplanung und Grundlage der Regionalpläne, die beispielsweise Wohn,-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie Gebiete für land- und forstwirtschaftliche Nutzung festlegen und von den Regionalversammlungen beschlossen werden.

Tobias Eckert, zuständig für den Landesentwicklungsplan in der SPD-Landtagsfraktion: „Leider hat Schwarzgrün die vernichtende Kritik der kommunalen Familie nicht ernst genommen: Viele Bürgermeister kritisierten, dass sie in die Erarbeitung der Änderungen des Landesentwicklungsplans nicht einbezogen wurden.“ Methodische Mängel würden in der Erstellung vorliegen und keiner der Verantwortlichen aus dem Ministerium habe sich vor Ort ein Bild gemacht. Die Anzuhörenden bemängelten außerdem, dass das Ministerium noch gar nicht wisse, was sich hinter der Kooperation, die für einige Kommunen nun vorgesehen ist, verberge. Bemerkenswert sei auch die Kritik des BUND, viele Ziele der Landesregierung im LEP würden sich wechselseitig widersprechen.

„Das ist wirklich insgesamt mehr als unzureichend vorbereitet. Landesplanung am grünen Tisch im Ministerium. Ohne Kommunen und Regionen adäquat einzubinden und regionale Bezüge zu beachten – das kann kein gutes Ende nehmen. Der LEP muss grundsätzlich neu aufgestellt werden, um die Herausforderungen zu berücksichtigen, die die Digitalisierung und die Corona-Pandemie mit sich bringen“, so Eckert.