Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat heute angekündigt, beim Demokratiezentrum an der Universität Marburg eine neue Forschungseinrichtung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen.
Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag:
„Erneut übernimmt die Regierungskoalition eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Wir verlangen seit Jahren, dass die wissenschaftliche Arbeit zum Rechtsextremismus und zum Rassismus in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Allerdings haben CDU und Grüne unsere Initiativen, einen Lehrstuhl für Rechtsextremismus-Forschung einzurichten, bislang stets abgelehnt – obwohl unstreitig sein muss, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie darstellt. Aber es gilt: Besser spät als nie. Insofern begrüße ich, dass Schwarzgrün sich unsere Vorschläge nun überraschend zu eigen gemacht hat, denn es belegt, dass die SPD in dieser Sache stets Recht hatte.
Nach der Ankündigung aus der vergangenen Woche, ein Landesamt für Gesundheit zu gründen, erfüllen CDU und Grüne mit der neuen Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit langjährige politische Forderungen der SPD-Fraktion. Meine Fraktion und ich nehmen das als Anerkennung für unsere inhaltliche Arbeit wahr. Es ist gut zu sehen, dass unsere Initiativen selbst Schwarzgrün überzeugen können – auch wenn der Groschen dort immer nur pfennigweise fällt.“