Zitate der Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion in der Plenardebatte über die Einzelpläne der Ministerien:

 

EP 03 – Ministerium des Inneren und für Sport

Günter Rudolph:

„Der Mord an Dr. Walter Lübke, ein rechtsextremistischer Anschlag auf die Demokratie hat deutlich gemacht, dass die hessischen Sicherheitsbehörden insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz die rechte Gefahr nicht ernst genug genommen haben.“

„Die Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin durch Rechtsextremisten, der versuchte Mordanschlag in Wächtersbach all dies zeigt, welche Bedrohung von der Rechtsextremen und Rechtsterroristischen Szene in Hessen ausgehen. Aber auch in der hessischen Polizei sind leider rechtsextreme Umtriebe festzustellen. Auf all dies reagiert der Hessische Innenminister nur hilf- und ratlos. Die Öffentlichkeit wird nur dann informiert, wenn es nicht mehr anders geht.“

„Den Antrag der SPD, eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung einzurichten, wurde von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eiskalt abgelehnt. All dies zeigt, die Bekämpfung des Rechtsextremismuses muss deutlich mehr im Mittelpunkt der Arbeit des Innenministers stehen. Eine Demokratie muss auch wehrhaft gegen ihre Gegner sein.“

 

EP 04 – Kultusministerium

Christoph Degen:

„Was nützen die meisten Planstellen aller Zeiten, wenn die Stellen nicht besetzt werden können, wenn Qualifizierung fehlt, wenn Vertretungskonzepte nicht greifen? Bei Konzepten und Visionen ist Schwarzgrün blank. Sie präsentieren ihre schöne Scheinwelt, die mit der Realität an den Schulen nicht viel zu tun hat.“

„Schon in 2019 waren zum Ende des dritten Quartals Stellen im Volumen von 29 Millionen Euro nicht besetzt. Der Haushalt ist also überfinanziert und aufgebläht. Wir setzen im Haushalt stärker auf die Qualifizierung von Lehrkräften und auf Investitionszuschüsse für Schulen/Schulträger. Das ist dringend notwendig, weil das HKM selbst erst kürzlich auf unseren Druck zugeben musste, dass 4900 Lehrkräfte, also fast ein Zehntel, über keine Lehrbefähigung verfügen.“

„Anders als der Kultusminister haben wir einen Plan. Wir wollen:

• Schulsozialarbeit aus einem Guss (Förderpauschale)
• Steigerung der Ausbildungskapazitäten an den Unis (insb. in Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter ab 2025)
• Stärkung des Fortbildungsbudgets der Schulen
• Bessere Rahmenbedingungen im Quereinstieg für Lehrkräfte, um die Attraktivität der Programme zu steigern
• Sicherstellung der staatlichen Aufsicht beim Herkunftssprachlichen Unterricht
• A13 für Grundschullehrkräfte.“

 

EP 05 – Ministerium der Justiz

Gerald Kummer:

„Es besteht ein enormes Missverhältnis zwischen der Menge der Arbeit und der Zahl der Beschäftigten in der hessischen Justiz. Der Mangel an Richtern und Staatsanwälten führt zu Verfahrensverzögerungen und Fehlern, fördert den Frust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Laut Richterbund fehlen in Hessen 300 Richter und Staatsanwälte. Zugleich wechseln qualifizierte Arbeitskräfte in die Privatwirtschaft, die bessere Arbeitsbedingungen, bessere Gehälter, schnellere Aufstiegschancen bietet.“

„Besonders dramatisch ist der Personalmangel in der Rechtspflege: Bei der aktuellen Arbeitsbelastung von 180 Prozent müsste jeder Rechtspfleger und jede Rechtspflegerin am Tag 14,4 Stunden arbeiten, um die anliegenden Fälle abzuarbeiten. Bezeichnend ist auch, dass in den letzten zehn Jahren kein einziger Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in diesem Bereich genehmigt wurde.“

„Die SPD nimmt die Hilferufe der Beschäftigten ernst und verlangt deswegen ein echtes, wirksames Stellenaufbauprogramm mit zusätzlichen 1.500 Stellen in den nächsten sechs Jahren. Anders kommt die hessische Justiz nicht mehr auf die Beine.“

 

EP 06 – Ministerium der Finanzen

Torsten Warnecke:

„Die Landesregierung lobt sich gerne selbst für ihre Rekorde. ‚Noch nie so viel‘ ist von ihr ständig und allerorten zu hören. Doch betrachten wir uns einmal dieses `Noch nie so viel´ genauer:

• Noch nie so viel negatives Eigenkapital, nämlich 120 Milliarden Euro – Steigerung um rund 9,4 Milliarden.
• Noch nie so viele unbesetzte Stellen im Landesdienst.
• Noch nie war der Wert der Landesstraßen geringer als derzeit.
• Bei den Immobiliengeschäften des Landes, Stichwort: PPP, hatten es private Investoren noch nie so leicht, günstig und risikolos an öffentliches Eigentum zu kommen.
• Noch nie hat sich eine Landesregierung so hemmungslos an kommunalen Geldern bedient. Und dann den Kommunen zu erklären, dass ihr Geld ja ihr Geld sei, nur eben im Landeshaushalt, war auch noch nie da.

Der Landesregierung kann man nur dringend nahelegen: weniger unangebrachtes Eigenlob, stattdessen lieber das eigene finanzpolitische Verhalten überdenken und zügig gegensteuern.“

 

EP 07 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Tobias Eckert:

„Es wäre schön, wenn der Minister und der Rest der Landesregierung über die Mobilitätswende nicht nur sprechen, sondern sie Wirklichkeit werden lassen würden. Dazu braucht es mehr Investitionen in Radwege, Straßen und Schienen, mehr Ingenieursstellen bei Hessen Mobil, um die entsprechenden Projekte planen und steuern zu können, und mehr Engagement für den ÖPNV im ländlichen Raum.“

„Einige Menschen in Hessen sind zunehmend skeptisch hinsichtlich der von Mobilfunk erzeugten Strahlung und stellen sich daher gegen den Bau oder die Modernisierung von Mobilfunkmasten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf 5G. Obwohl die Studienlage in Bezug auf aktuell genutzte Frequenzbereiche keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken gibt, sorgen Fake News und unseriöse Studien für Vorurteile und verhindern so eine sachliche Debatte zum Thema Mobilfunknetzausbau und 5G-Rollout. Eine landesweite Informationskampagne nach dem Vorbild der Veranstaltung in Darmstadt, soll Bürgerinnen und Bürger proaktiv aufklären und so helfen die notwendige Akzeptanz für den anstehenden Ausbau zu schaffen.“

 

EP 08 – Ministerium für Soziales und Integration

Dr. Daniela Sommer:

„Es geht um Gleichberechtigung, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft darf niemand auf einen bestimmten Lebensweg festgelegt werden, sondern soll eine faire Chance haben, das Beste aus seinem Leben zu machen.“

„Zentrale Voraussetzung für Teilhabe sind gleiche Bildungschancen für alle – das fängt mit der frühkindlichen Bildung an: Sie ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Eltern vollständig von den Kosten entlasten und gleichzeitig den Anteil des Landes an den Betriebskosten für Kitas schrittweise erhöhen. Damit Kinder von Beginn an gut betreut werden, brauchen wir genügen Personal.“

„Frauen und Mütter mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, haben es schwer, in Hessen noch Schutz in Frauenhäusern zu finden, da die Kapazitäten ausgeschöpft sind – die Frauenhäuser sind überfüllt, es gibt zu wenig Familienzimmer. Fast 3000 Frauen konnten in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht aufgenommen werden. Hauptgrund dafür ist auch, dass stabilisierte Frauen keine bezahlbare Wohnung finden und ihren Platz im Frauenhaus deshalb nicht räumen können. Wir fordern aufgrund der akuten Situation in den Frauenhäusern eine Umsetzung des Bundesprogramms ab diesem Jahr und eine Beteiligung des Landes in gleicher Höhe sowie eine bessere sachliche und personelle Ausstattung der Frauenhäuser.“

„Wir werben dafür, dass das Land die Haftpflichtbeträge der hessischen Hebammen zu übernehmen. Die steigenden Beiträge bedrohen die berufliche Existenz und verschärfen den bereits bestehenden Versorgungsengpass zu Lasten der schwangeren Frauen. Hebammen sind aber für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen.“

„Den Haushaltsansatz für die Gemeindeschwestern von 1,85 Millionen Euro auf eine Million zu kürzen, ist bei einer sich zunehmend schlechteren Versorgungslage auf dem Land das falsche Signal. Denn es führt dazu, dass in diesem Jahr faktisch keine neuen Anträge mehr bewilligt werden können, weil die vorhandenen Mittel vollständig gebunden sind.“

 

EP 09 – Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gernot Grumbach:

„140 Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz ergeben noch keine Strategie, auch wenn die Landesregierung das so darzustellen versucht. Besonders deutlich wird das daran, dass Hessen seine selbstgesetzten Klimaschutzziele deutlich verfehlt. Schuld sind immer andere: in diesem Fall der Bund. Das kommt davon, wenn man Dinge, die man gar nicht selbst gestalten kann, als eigene Maßnahme zu verkaufen versucht.“

„Auch beim Versagen der Lebensmittelüberwachung im Fall der Firma Wilke sind nur andere schuld, obwohl das Ministerium die nötigen Maßnahmen nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht hat.“

„Die SPD hat ihre Anträge auf drei Handlungsfelder konzentriert: Wald, Wasser und Lebensmittelkontrolle.

• Während die Regierung bei der Lebensmittelkontrolle mehr Geld für Häuptlinge im Ministerium will, fordert die SPD mehr Stellen für Indianer, die schon heute mit der konkreten Arbeit vor Ort überlastet sind.
• Wir wollen neben einer allgemeinen Aufstockung der Mittel für den Waldbau insbesondere die Verkehrssicherung auskömmlich finanzieren, damit man Wald sicher betreten kann.
• Da die Niederschläge im Zuge des Klimawandels vermutlich weiter abnehmen, wollen wir zur Vorsorge über eine Wasserabgabe einen Anreiz setzen, den Verbrauch im kommerziellen Bereich zu reduzieren.“

 

EP 15 – Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Dr. Daniela Sommer:

„Nach wie vor sind Arbeitsbedingungen an Hochschulen häufig prekär. Viele arbeiten mehr Stunden, als sie bezahlt bekommen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen im Wissenschaftssystem. Wir werden uns dafür engagieren, dass der Anteil unbefristeter Arbeitsverhältnisse erhöht wird und Mindestvertragslaufzeiten eingehalten werden.“

„Es ist eine der zentralen Aufgaben eines Bundeslandes wie Hessen, die Rahmenbedingungen für gute akademische Bildung herzustellen. Die Anzahl der Studierenden pro Lehrkraft ist steil angestiegen, damit sind gute Lehre und Betreuung schwieriger geworden. Finanziell wird dieser Sachverhalt in den weiter sinkenden Ausgaben pro Studierendem/Studierender deutlich. Das wollen wir schrittweise korrigieren.“

„Nur jede/r zweite Hausarzt/Hausärztin findet derzeit eine/n Nachfolger/-in für seine/ihre Praxis. Um die gegenwärtige Versorgung zu halten, müssten mindestens doppelt so viele Fachärzte für Allgemeinmedizin ausgebildet werden. Wir setzen uns deshalb für die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze ein und für mehr Praxisanteile und eine verbesserte Verknüpfung von Theorie und Praxis, um die gesundheitliche Versorgung auf dem Land und in der Stadt in Hessen zu sichern.“