Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über das Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern an der Kommunalpolitik diskutiert. Dabei warf Turgut Yüksel, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, mit ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil zu bewirken und vielmehr demokratische Rechte abzubauen.

Der Gesetzesentwurf, so fürchtet Yüksel, könne in der Praxis dafür sorgen, dass in Zukunft weniger Wahlen zu Ausländerbeiräten stattfinden würden. Damit schränke die schwarzgrüne Landesregierung die Rechte von Migrantinnen und Migranten in Hessen ein. Yüksel sagte am Mittwoch: „Der Landtag soll die aktuelle Situation der Ausländerbeiräte in Hessen nicht glorifizieren, aber aufgrund dieser Situation ein Gesetz zu entwickeln, das Gemeinden die Möglichkeit gibt, auf Ausländerbeiratswahlen zu verzichten, ist der falsche Weg.“ Der Ausländerbeirat vertrete die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund in den Städten und Gemeinden und setze sich für eine Verbesserung ihrer Lebenslagen, für die Förderung der Integration und gegen Diskriminierung ein. „Das ist eine wichtige Arbeit, die eine Modernisierung der Strukturen der Ausländerbeiräte, die Ausweitung ihrer Rechte und die Verbesserung ihrer Ausstattung mit angemessenen Ressourcen erforderlich macht und dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein“, erklärte Yüksel.

Von den Gemeindevorständen ernannte Integrationskommissionen seien keine Antwort auf die geringe Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiratswahlen. Außerdem bräuchten die Gemeinden auch keine Gesetzesänderung zur Bildung von Kommissionen, da ihnen dieses Recht bereits zustehe, so Yüksel.

„Der Landtag hat die Gelegenheit, die Bedingungen für Ausländerbeiräte in Hessen generell zu verbessern. Den Abbau von Beteiligungsrechten von Migrantinnen und Migranten jedoch wird die SPD-Fraktion ablehnen“, so der Abgeordnete abschließend.