Hessen soll bis Ende des Jahres ein neues Hochschulgesetz erhalten. Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt die Hochschulsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Was lange währt, sollte eigentlich gut werden. Seit Ankündigung der Novelle im Koalitionsvertrag 2014 sind sieben Jahre vergangen, ohne dass erkennbar ist, welche umfassenden Neuerungen dieses Schlafwagentempo rechtfertigen. Aus Sicht der SPD wurde eine Chance vertan. Der Entwurf versucht viele Aspekte aufzugreifen, verliert sich aber im Kleinklein mit viel Steuerung und wenig Innovation(en).“
Die Novelle wirke kleinteilig steuernd, teilweise übersteuert, so dass von einer Einhegung der Autonomie gesprochen werden könne, bei der die Heterogenität von Hochschulen nicht sauber reflektiert werde.
Statt Ziele zu formulieren, würden Maßnahmen hineingeschrieben. Das sei nicht pragmatisch, sondern eher störend für die bestehenden Organisationsstrukturen. „Wir wünschen uns keine überbordende Steuerung, sondern eine Rahmensetzung, der die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen sichere und ein Gesetz, das den Hochschulen ermöglicht, Maßnahmen zu realisieren, um die gesteckten Ziele umzusetzen und gestalten zu können. Wir befürworten es, Leitplanken zu setzen, sprechen uns aber gegen eine administrative Gängelei aus.“
Die geplante Anhörung Ende Oktober werde sicher Verbesserungspotenziale deutlich machen. Beispielsweise würden die sozialen Ungleichheiten im Entwurf nicht thematisiert. Dabei gebe es eine immer heterogenere Studierendenschaft. Gerade den Studierenden und ihrer Situation müsse das Gesetz Rechnung tragen, damit es zukunftsfähig sei. Man könne auch die Zivilklausel regeln, das Offenlegen der Drittmittel, mehr demokratische Mitbestimmung, den offenen Zugang zu Publikationen, Forschungsdaten und Software. So gäbe es noch etliche Aspekte mehr, die nicht zufrieden stimmten und bei denen Änderungs- und Handlungsbedarf bestehe.