Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen Besuch nahmen die beiden Minister zum Anlass, um nachdrücklich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Das wiederum nahm der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag zum Anlass, um die politischen Forderungen der beiden CDU-Minister in einer scharf formulierten Pressemitteilung als „befremdlich“ zu bewerten. Die Herren Beuth und Poseck hätten, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende, lediglich ihre persönliche Meinung geäußert und nicht die Haltung der amtierenden Koalitionsregierung aus CDU und Grünen wiedergegeben.

Zu dem öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montagnachmittag:

„Wir sehen eine Koalitionsdämmerung: Hinter den Kulissen geben sich CDU wie Grüne ja schon seit geraumer Zeit keine Mühe mehr, ihre schweren inhaltlichen und persönlichen Differenzen zu überdecken. Aber dass Schwarzgrün den bislang internen Streit jetzt öffentlich durch den Versand von Pressemitteilungen austrägt, ist von einer ganz neuen Qualität. Offenkundig gelingt es den Koalitionspartnern nicht mehr, die Fliehkräfte in den eigenen Reihen zu kontrollieren.

Die Erfahrung lehrt, dass das Ende einer politischen Partnerschaft nahe ist, wenn die Beteiligten beginnen, sich in aller Öffentlichkeit zurechtzuweisen. Schwarzgrün in Hessen ist erkennbar zum Auslaufmodell geworden. Es ist gut, dass die hessischen Wählerinnen und Wähler spätestens im Herbst kommenden Jahres die Gelegenheit haben, diese ausgezehrte Regierungskoalition abzuwählen. Denn es ist dringend an der Zeit für einen politischen Neustart in Hessen.“