Seit längerem kämpft die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Die aktuellen Korruptionsskandale innerhalb der CDU auf Bundesebene hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nun zum Anlass genommen, ihre Forderung erneut an die schwarzgrüne Landesregierung zu richten. Nancy Faeser erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden:

„Wenn schon nicht der Fall Amthor der schwarzgrünen Landesregierung die Augen geöffnet hat, dann müssen spätestens die aktuellen Korruptionsskandale auf Bundesebene für Einsicht sorgen. Nur mit mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit können wir verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Damit es nicht mal eben schnell zu der ein oder anderen widerrechtlichen Bereicherung von Abgeordneten kommt, braucht es klare gesetzliche Vorgaben, die wir mit der Einführung eines Lobbyregisters auf Landesebene bereits mehrfach gefordert haben. Doch obwohl CDU und Grüne bereits seit der letzten Legislaturperiode vollmundig ankündigen, für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen zu wollen, wurde erst im Januar dieses Jahres erneut ein SPD-Antrag dazu von ihnen abgelehnt. Für uns ist es absolut inakzeptabel, dass die Landesregierung das Thema bislang derartig vernachlässigt. Die neuerlichen Skandale auf Bundesebene zeigen einmal mehr, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Es kann nur im Interesse der CDU sein, auch auf hessischer Ebene endlich eine gesetzliche Grundlage für ein Lobbyregister zu schaffen.“