Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das hessische Finanzministerium mittlerweile eingestehen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schwarzgrün und Finanzminister Schäfer dafür massiv und sagte am Freitag: „Exakt 471.968.904 Euro an Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften konnten bisher nicht einbezogen werden, da gegen die betroffenen Steuerpflichtigen Insolvenzverfahren laufen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Tatsache umso schwerwiegender, dass die Verfahren von Seiten Schäfers und der Regierungskoalition aus CDU und Grüne zögernd und schleppend verfolgt wurden und die Firmen nun mittlerweile insolvent sind. Finanzminister Schäfer trägt die politische Verantwortung dafür, dass dem Land Hessen ein möglicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen könnte.“