Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber nur einen schmalspurigen Inhalt hatte, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, während der Debatte klar.
Weiß sagte am Mittwoch: „Wenn man diesen Haushaltsentwurf einmal im Vergleich der Bundesländer betrachtet, dann schneidet das Engagement der schwarzgrünen Landesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Digitales eher unterdurchschnittlich ab. Bei der Rückzahlung von Schulden leistet Hessen mit 100 Millionen Euro nicht das, was auf Grund der Steuereinnahmen und nach der Neujustierung der Bund- Länderfinanzbeziehungen möglich ist. Auch das sieht man schnell bei einem Blick auf andere Länderhaushalte.“
Die Investitionsausgaben stiegen zwar, aber die Investitionsquote bleibe gleich. Laut Finanzplan solle die Investitionsquote im Jahr 2021 sogar sinken, auf nur noch 8,1 Prozent. „Die Investitionsausgaben für sozialen Wohnungsbau sinken von 2019 auf 2020 um über 50 Millionen Euro von 97,5 auf 46,8 Mio. Euro. Angesichts der drängenden Problematik auf dem Wohnungsmarkt macht uns das einigermaßen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete weiter.
„Finanzminister Schäfer kann über 1,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch im Jahr 2019 verfügen. Und trotzdem greift er in die Rücklagen und entnimmt dort 541 Millionen Euro. Dies hat mit seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts zu tun. Man darf die Frage stellen, wo denn in diesem Haushalt eigentlich die Leistung des Finanzministers ist“, sagte Weiß.
Die SPD wolle einen Haushalt, der unnütze Ausgaben unterlasse und stattdessen dort mehr investiere, wo es wichtig sei. „Wir würden zum Beispiel auf den enormen Stellenzuwachs im Bereich der politischen Führung der Ministerien verzichten. Wir würden auch auf unnütze Projekte wie die Mittel für die sogenannte Specialised Expo verzichten. Aber vor allem würden wir auf PPP-Projekt verzichten, wovon sich schon wieder ein neues im Haushalt versteckt, nämlich in Darmstadt für die Autobahnpolizei Südhessen. Die von Schwarzgrün angekündigte Evaluation von PPP-Projekten ist offenbar nichts wert. Nötig sind stattdessen wirksame Investitionen in Klimaschutz, in die Verkehrswende, in Wohnungsbau und Bildungsgerechtigkeit“, sagte Marius Weiß.