Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen.

Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen der heutigen Plenardebatte: „Die schwarzgrüne Landesregierung vergisst offenbar, um was es beim ‚Grünen Band‘ wirklich geht. Sie befriedigt ausschließlich grüne Ideologien und die Lobby der Naturschutzverbände. Die Erinnerungskultur und die mörderische deutsch-deutsche Grenze kommt dagegen kaum im Gesetzesentwurf vor.“

Die Eigentümer der Grundstücke nahe des Grenzverlaufs seien nicht gefragt worden und hätten nicht mitwirken dürfen. Weder Waldbesitzerinnen und Landwirte, noch die Grenzmuseen seien bei der Erstellung des Gesetzentwurfes eingebunden gewesen. „Da ist es kein Wunder, dass die Betroffenen frustriert sind.“

Dass hessische Flächen zu mehr als 50% Landwirtinnen sowie Waldbesitzern gehöre, scheine dabei keine Rolle zu spielen, denn deren Einwände fänden sich im Gesetzentwurf nicht wieder. „Noch im November 2022 wurde von Seiten des Landes versprochen, dass keine Einschränkungen bei der Nutzung der Flächen entstehen. Der veröffentlichte Entwurf lässt aber ganz anderes befürchten“, so John.

Vielmehr erhärte sich „der Verdacht, dass es sich hier um ein Geschenk der hessischen Landesregierung an die Naturschutz-Verbände und grüne Ideologien handelt, weil es nahezu ausschließlich um den Naturschutz und nicht um die Erinnerungskultur geht. Der Ursprung des Grünen Bandes und die beklemmende Geschichte des Eisernen Vorhangs darf aber nicht in Vergessenheit geraten und deshalb muss die Erinnerungskultur als gleichrangig ins Gesetz aufgenommen werden.“