Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Landesregierung aufgefordert, den Bestand des Semestertickets für die Studierenden im Land sicherzustellen. „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir könnte an dieser Stelle endlich einmal beweisen, dass er doch willens und in der Lage ist, Probleme zu lösen“, sagte Eckert am Dienstag in Wiesbaden.
Der AStA der Goethe-Universität in Frankfurt hatte gestern in einem „Brandbrief“ an die hessische Landesregierung darauf hingewiesen, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro im Monat die rechtliche Grundlage für das studentische Semesterticket ins Wanken geraten sei, das derzeit beispielsweise für die Studierenden der Goethe-Universität 37 Euro monatlich kostet.
Im Zentrum der rechtlichen Problematik steht die Finanzierung des Semestertickets über das so genannte „Solidarmodell“: Dabei werden die monatlichen Kosten für das Ticket gemeinsam mit den Semesterbeiträgen von allen Studierenden eingezogen. Es gibt also keine Wahlfreiheit, sondern alle Studierenden müssen zahlen und bekommen dafür das vergünstigte Ticket – ob sie es brauchen oder nicht. Diese Form der solidarischen Finanzierung war bei der Einführung der Semestertickets in den 1990er-Jahren umstritten und wurde bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht mehrfach gerichtlich überprüft. An ihre Zustimmung zu dem Solidarmodell knüpften die Gerichte seinerzeit die Bedingung, dass diese Form der Finanzierung erforderlich sei, um den Studierenden bei der Nutzung des ÖPNV einen deutlichen Vorteil gegenüber regulären Ticketangeboten zu verschaffen.
„Mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro liegt der Preisunterschied zum Semesterticket zum Beispiel für die Studierenden der Goethe-Universität aber nur noch bei zwölf Euro im Monat. Es stellt sich also die Frage, ob das noch einen ‚deutlichen‘ Vorteil für die Studierenden darstellt, der die Bedingung für das Solidarmodell ist“, erläuterte Tobias Eckert.
Nachdem die Verhandlungen der Länder mit dem Bund über ein bundeseinheitliches Semesterticket vorerst gescheitert seien, gebe es derzeit nur zwei Möglichkeiten, so Eckert: „Entweder, das Land Hessen subventioniert die Semestertickets an den hessischen Hochschulen so, dass sie zu einem Preis von etwa 25 Euro im Monat angeboten werden können – oder das Semesterticket ist tot. Und das kann niemand wollen, denn dann müssten die Studierenden, die den ÖPNV benutzen wollen oder müssen, auf das teurere Deutschlandticket zurückgreifen. Das hielte ich für ausgesprochen problematisch, denn durch die hohe Inflation und die absurden Mietpreise in den Universitätsstädten sind für viele Studierende auch zwölf Euro Mehrkosten im Monat nur schwer oder gar nicht darstellbar.“
Es sei die Aufgabe von Verkehrsminister Al-Wazir, das Aus für das günstige Semesterticket zu verhindern. „Sein Verweis auf weitere Gespräch mit dem Bund hilft den Betroffenen nicht weiter. Denn die Zeit drängt: Wenn es keine schnelle Finanzierungszusage des Landes gibt, müssen die Studierendenvertretungen ihre Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden über das Semesterticket Ende August kündigen. Ein kluger hessischer Verkehrspolitiker würde das Problem jetzt mit Landesmitteln abräumen – aber ich sehe nicht, dass der amtierende Verkehrsminister Al-Wazir dazu bereit ist“, sagte Tobias Eckert.