Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am heutigen Tage sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Der neue Hessische Landtag und die neue Landesregierung beginnen mit ihrer Arbeit in rauen Zeiten – Zeiten, in denen die öffentliche Debatte über den richtigen Weg für unser Land mehr und mehr von Extremen bestimmt wird, von der kompromisslosen Logik des ‚alles oder nichts‘.

Die Lösung von Problemen macht das nicht einfacher. Es macht Politik nicht einfacher, deren allererste Aufgabe es doch ist, Probleme zu lösen.

Die Regierungskoalition von CDU und SPD ist angetreten, um Probleme zu lösen und Antworten zu geben. Das ist unser Ziel und das werden wir auch erreichen. Unsere gemeinsamen Maßstäbe sind dabei: Vernunft und Augenmaß; Zusammenhalt und Ausgleich; Gerechtigkeit und Solidarität.

Der Ministerpräsident hat in seiner Eröffnungsrede zur 21. Wahlperiode vergangene Woche gesagt, dass wir Optimismus statt Extremismus brauchen. Und wo der Ministerpräsident Recht hat, da hat er Recht.

Optimisten glauben, dass jedes Problem lösbar ist. Extremisten wollen Probleme gar nicht lösen – sie wollen sie instrumentalisieren. Rechtsaußen geht es darum, das Undenkbare zu denken, das Unsagbare zu sagen und das Unvorstellbare möglich zu machen. Es geht darum, Grenzen zu verschieben. Aber wie weit diese Grenzen schon verschoben sind, ist erschreckend und bedrohlich.

Gegen diese Bedrohung müssen wir als Demokraten aufstehen. Wir müssen zeigen, dass wir mehr sind, dass wir stärker sind, dass wir entschlossener sind als die, die unser Land kaputtmachen wollen! Und wenn in diesen Tagen Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, um Haltung zu zeigen – dann ist das richtig und dann verdient das unsere Unterstützung, unsere Solidarität und unseren Dank.

Wir müssen als Bürger und als Volksvertreter den Rechtsstaat schützen und die Demokratie verteidigen, um unser Gemeinwesen zu bewahren. Und wir dürfen nie nachlassen, wenn es um die Würde und die Freiheit der Menschen in unserem Land geht.

Das können wir nur erreichen, wenn wir es als Demokraten schaffen, einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens herzustellen. Auch dafür tritt die neue Regierungskoalition in Hessen an: Um in der Gemeinschaft der Anständigen das Verbindende zu stärken. Unsere Leitlinien sind dabei Sicherheit und Stabilität, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein.

Die SPD ist traditionell die Partei der Arbeit, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU wird ebenso traditionell als die Partei der Selbständigen, der Unternehmerinnen und Unternehmer verortet. Die neue Regierungskoalition führt das nun zusammen: Respekt vor der Leistung der Beschäftigten, die den Wohlstand in unserem Land erarbeiten, und ebenso viel Respekt vor Unternehmergeist und unternehmerischen Mut.

Die Menschen in Hessen können sich darauf verlassen, dass die Koalition von SPD und CDU sie bei den Herausforderungen unterstützt, die vor uns allen liegen.

Gemeinsam wollen in einem umfassenden Sinne Sicherheit für unser Land schaffen. Denn Sicherheit schafft Zuversicht. Sicherheit gibt Kraft und Mut. Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben.

Meine Fraktion und ich freuen uns auf die nächsten fünf Jahre und darauf, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU dem Land Hessen mit guter, verantwortungsvoller Politik dienen zu dürfen.

Zusammen stehen wir in Hessen für Sicherheit und Stabilität – für alle Menschen in ganz Hessen. Deswegen ist die neue Regierungskoalition tatsächlich: Eine für Alle.“