Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags musste heute CDU-Innenminister Beuth über den neuesten Stand in der SEK-Affäre berichten.

Nach der Ausschusssitzung sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Der Skandal zieht immer weitere Kreise.“ So habe der Minister die Zahl der Polizeibeamten, die sich an Chatgruppen mit teilweise strafbaren Inhalten beteiligt hätten, von 49 auf 50 korrigieren müssen. Rudolph sagte: „Da die Ermittlungen nach Aussage des Ministers noch lange nicht zu Ende sind, müssen wir damit rechnen, dass weitere Fälle hinzukommen. Dabei geht es nicht nur um rassistische und rechtsextremistische Chatnachrichten und Bilder, sondern auch um Kinderpornografie: Offensichtlich waren an einer Chatgruppe, in der mindestens zwei strafrechtlich relevante Dateien geteilt wurden, bis zu 16 Beamte beteiligt – und keiner davon ist eingeschritten, keiner davon hat Anzeige erstattet, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Dass der Minister diesen Teil des Skandals erst auf dreimaliges Nachfragen im Ausschuss offenbart hat, zeigt, wie sehr er sich scheut, das Parlament und die Öffentlichkeit wahrhaftig und transparent zu unterrichten. Er bleibt stattdessen bei seiner unseligen Salami-Taktik, immer nur scheibchenweise zu informieren.“

Unbelehrbar und uneinsichtig halte der Innenminister auch an seiner Auffassung fest, die Führungs- und Fehlerkultur bei der hessischen Polizei sei nur auf der unteren und mittleren Ebene verbesserungsbedürftig, kritisierte Rudolph.

„Die Realitätsverweigerung von Minister Beuth macht fassungslos. Der Wiesbadener Polizeipräsident Müller, der das skandalgeschüttelte SEK neu aufbauen soll, musste heute einen Zeitungsbericht bestätigen, wonach er sich bei einer internen Sitzung unangemessen geäußert habe. Auch wenn sich Herr Müller für seine Entgleisung entschuldigt hat, belegt dieser Vorgang doch, dass das Problem von der Leitungsebene der hessischen Sicherheitsbehörden ausgeht – und dass der Minister selbst Teil des Problems ist“, sagte Günter Rudolph.