Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, fordert die Besetzung der bundesweit 1.069 freien Stellen bei der Sondereinheit des Zolls.
„Der Mindestlohn ist sozialpolitisch eine der größten Errungenschaften der letzten Jahre. Aber wenn niemand kontrolliert, ob die Mitarbeitenden die seit 1. Juli 2021 geltenden 9,60 Euro erhalten oder Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mehrwertsteuerbetrug durch fehlende Kontrollen stillschweigend akzeptiert werden, fehlt das einerseits in den Geldbeuteln der Menschen und andererseits verliert die Solidargemeinschaft jährlich 4 – 6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen.
Wenn ich durch Frankfurt gehe, reiht sich eine Großbaustelle an die andere. Es braucht auch ausreichend Personal, um hier zu kontrollieren. Der Bund muss mehr Ausbildungsstellen beim Zoll schaffen und aktiv für den Ausbildungsberuf werben,“ so Mansoori. „Das ist wichtig, damit Arbeitsvorschriften durchgesetzt werden und der Mindestlohn von bald hoffentlich 12 Euro bei allen ankommt.“