Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie die Weichen für ein modernes und zukunftssicheres Hessen gestellt werden können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte in der Debatte:

„Nur klare und klar kommunizierte Maßnahmen geben die Orientierung, die unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes brauchen – und die sie zu Recht von der Politik erwarten. Das genau ist der Unterschied zwischen uns und der noch amtierenden Landesregierung: Wir bieten klare Konzepte und einen klaren Kurs für den Weg in die Zukunft.

Das Wichtigste auf dem Weg, der vor uns liegt, ist die soziale und ökologische Modernisierung unseres wirtschaftlichen Handelns. Wenn Hessen so erfolgreich bleiben soll, wie es ist, dann muss sich vieles ändern.

Unsere Forderungen und Vorschläge beruhen auf einem breiten Konsens, der das Ergebnis eines umfassend angelegten Austauschs mit Verbänden, Gewerkschaften und auch Unternehmen ist, den wir über Monate hinweg geführt haben. Und es muss Vieles richtig an dem sein, was vorschlagen und fordern – sonst würden die Regierungsparteien so kurz vor der Wahl nicht so schamlos von uns abschreiben, vom kostenfreien Meisterbrief über den Transformationsfonds, den Kita-Ausbau und die Besoldung nach A13 für Grundschullehrkräfte bis zum Klimaschutzgesetz und der Ergänzung für das Deutschlandticket um ein Sozialticket.

Wenn CDU und Grüne jetzt sozialdemokratische Politik übernehmen, soll uns das recht sein. Wir wissen ja, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Original wählen.

Hessen braucht Veränderungen und Verbesserung – das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses starken, schönen, lebenswerten Landes schuldig. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Schwerpunkte sind bekannt, sie liegen in aller Ausführlichkeit und Klarheit vor

Wir wollen nach dem 8. Oktober ein neues Kapitel für die Zukunft unseres Landes aufschlagen und die richtigen Weichen stellen für unsere Heimat Hessen.“