Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Tag der Arbeit dazu auf, ein klares Zeichen für Solidarität, Respekt und Frieden zu setzen. Der 1. Mai stehe in diesem Jahr unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee gegen die Ukraine.

Günter Rudolph sagte: „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine – jenen, die dort ausharren, und jenen, die geflüchtet sind, um das eigene Leben zu retten. Es ist unsere Pflicht, den Geflüchteten einen sicheren Hafen in Deutschland anzubieten und ihnen alle Hilfe zuteilwerden zu lassen, die sie benötigen.“

Mehr denn je, so Rudolph, zähle in dieser Situation der gesellschaftliche Zusammenhalt. „Solidarität und soziale Sicherheit sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. Das Motto des diesjährigen Tages der Arbeit – ‚GeMAInsam Zukunft gestalten‘ – sollten wir wörtlich nehmen und dafür arbeiten, dass die Zukunft friedlich, gerecht und lebenswert ist. Dazu zählt auch, dass die weltweiten Verwerfungen, die der Ukraine-Krieg ausgelöst hat, nicht zum Vorwand für Sozialabbau werden. Die erheblichen Investitionen in die militärische Sicherheit unseres Landes dürfen nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit gehen“, stellt Rudolph klar.

Der starke Sozialstaat, der eine gute Gesundheitsversorgung und stabile Renten sicherstelle, sei ein entscheidender Faktor für den Wohlstand in Deutschland. Grundlage sei eine robuste Wirtschaft, deren Transformation eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Der Wandel, der insbesondere von der Digitalisierung aller Lebensbereiche bestimmt wird, kann nur gelingen, wenn ihn starke Gewerkschaften und durchsetzungsfähige Betriebsräte mitgestalten. Dafür zu sorgen, ist selbstverständlicher Teil von sozialdemokratischer Politik. Es geht um Frieden, um Freiheit und um eine gute Zukunft für uns und alle, die nach uns kommen“, so Rudolph.