Im Rahmen einer internen Anhörung mit Interessengemeinschaften, Bürgermeistern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes diskutiert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute über den Nutzen und die Nachteile der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert schon seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Leider ist dies mit einer Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen nicht umzusetzen. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass Straßenausbaubeiträge für die Hessinnen und Hessen sozial ungerecht sind.“ Eine Abschaffung und eine damit einhergehende Entlastung müsse jedoch seriös finanziert und im Landeshaushalt abgebildet werden.

„Durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geraten Bürgerinnen und Bürger vielfach unter einen enormen finanziellen Druck. Gerade in einer Situation, in der die Hessinnen und Hessen durch Inflation und Energiekrise schon weitreichende Einschnitte hinnehmen müssen und Herausforderungen zu meistern haben, können diese Gebühren existenzgefährdend sein, denn schnell kommen tausend, manchmal gar zehntausende Euro für die Sanierung einer Straße zusammen. Und auch für die Kommunen, die die Beiträge erheben müssen, sind diese ein bürokratisches und politisches Ärgernis.“

Straßenausbaubeiträge seien vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Die hessischen Bürgerinnen und Bürger empfinden die Erhebung der Gebühren als ungerecht, denn in einigen Gemeinden und Kommunen werden Beiträge erhoben, in anderen wieder nicht. Das empfinden die Menschen als Willkür. Gerechtigkeit und vor allem soziale Gerechtigkeit ist aber etwas, was eine Landesregierung aus CDU und Grünen nicht einfach übersehen darf. Denn es geht um die Menschen in Hessen. Die SPD-Fraktion ist ein verlässlicher Partner der hessischen Kommunen und des ländlichen Raumes, denn gerade dort werden überproportional viele Beiträge von Bewohnerinnen und Bewohnern erhoben und wir dürfen nicht müde werden, die Verantwortung für Hessen anzunehmen und für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen“, so Rudolph.