„Wie ist der Stand der Energiewende in Hessen?“ fragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Schwarzgrün. Dafür hat die SPD eine „Große Anfrage“ mit 103 Fragen zu allen Aspekten des Ausbaus Erneuerbarer Energien eingereicht. Die Landesregierung muss nun mit einer Frist von zwölf Wochen alle Fragen vollständig beantworten, die der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Grüger, zusammengestellt hat. „Die Energiewende stockt in Hessen mehr als in anderen deutschen Ländern“, erklärte Grüger anlässlich der Einreichung der Großen Anfrage. „Wir wollen genau wissen, wo es in Hessen bei der Energiewende klemmt, um der Landesregierung Vorschläge zur Abhilfe zu machen. Dafür brauchen wir mehr als die bunten Werbebroschüren für die Arbeit des Wirtschaftsministers“.

Die SPD-Fraktion hat der Großen Anfrage eine Vorbemerkung vorangestellt, in der sie die Sorge teilt, dass Hessen die Ziele des Energiegipfels verfehle. Auf dem Hessischen Energiegipfel hatten im Jahr 2011 alle damals im Landtag vertretenen Fraktionen das Ziel der Deckung des Endenergieverbrauchs in Hessen (Strom und Wärme) zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2050 vereinbart. „Die aktuellen Naturkatastrophen zeigen, dass wir auch aus Gründen des Schutzes der Menschen vor katastrophalen Klimaveränderungen (Klimaschutz) den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen müssen.“ Auch Schwarzgrün behaupte dies zu tun. „Die uns bereits vorliegenden Zahlen weisen jedoch auf Stagnation und in Teilen sogar Rückschritt hin“, erläuterte Grüger.

Hier die Vorbemerkung zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Die Energiewende kommt in Hessen nicht richtig voran. Besonders der Ausbau der Windkraft stockt. Während der Ausbau der Windkraft bundesweit die Talsohle durchschritten hat und an Fahrt gewinnt, ist in Hessen keine Belebung in Sicht. Im Gegenteil: Bundesweit nahmen die Genehmigungen 2020 um 80 Prozent zu; in Hessen dagegen war ein weiterer Rückgang um zwölf Prozent zu verzeichnen. Laut einer Auswertung der Fachagentur Wind an Land hat sich an dieser für Hessen negativen Entwicklung auch im ersten Quartal 2021 nichts verändert. Die Energiewende ist in Hinblick auf die Windkraft in Hessen faktisch zum Stillstand gekommen. 2020 wurden hessenweit Windkraftanlage mit gesamt nur 81 Megawatt installierter elektrischer Leistung genehmigt. Zwischen 2014 und 2016 war der Wert im Schnitt viermal so hoch. Offensichtlich scheitern viele Windkraftprojekte, die in Hessen in Vorrangflächen geplant werden. Von den verbleibenden Projekten wiederum wird meist nur ein Teil der ursprünglich geplanten Anlagen genehmigt. Oft reduzieren die Vorhabenträger in Absprache mit den Genehmigungsbehörden die Zahl der beantragten Anlagen im Laufe des Genehmigungsverfahrens, um zumindest für die verbliebenen eine Genehmigung zu erreichen. Auch in anderen Bereichen geht die Energiewende in Hessen nicht im zur Erfüllung der von der Landesregierung definierten Ziele notwendigen Tempo voran.