Auf Initiative der SPD-Fraktion berät heute der Europaausschuss des Hessischen Landtags über den Umgang mit so genannten Einschüchterungsklagen (SLAPP – Strategic Lawsuits Against Public Participation) innerhalb der EU und Deutschlands. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen besseren Schutz für Journalisten, aber auch NGOs und Bürgerinitiativen gegen derartige rechtsmissbräuchliche Klagen, die – unabhängig von der Erfolgsaussicht – eingesetzt werden, um Kritiker einzuschüchtern und öffentliche Kritik zu unterbinden.

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, kritisierte einen konkurrierenden Antrag der Regierungsfraktionen als halbherzig und sagte: „CDU und Grüne wollen ausschließlich Journalisten vor SLAPP schützen und blenden dabei einen Teil der Betroffenen komplett aus. Das Ziel, rechtsmissbräuchliche Einschüchterungsklagen grundsätzlich zu unterbinden, wird so nicht erreicht. Denn finanzstarke Kläger nutzen das Instrument, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen.“

Als Beispiel nannte Waschke Vereine wie „Fulda stellt sich quer“ oder „Hand aufs Herz“ aus Gelnhausen. Beide Vereine engagierten sich für Demokratie und Toleranz und sähen sich regelmäßigen juristischen Auseinandersetzungen ausgesetzt. „Wenn ich bedenke, dass sich in beiden Vereinen auch Landtagsabgeordnete der Grünen engagieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie reinen Gewissens dem eigenen Antrag zustimmen können. SLAPP bedrohen unsere Demokratie. Es geht hier nicht nur darum, eine EU-Initiative zu unterstützen, sondern auch um den Schutz der Zivilgesellschaft in Deutschland und in Hessen. Das, was CDU und Grüne geliefert haben ist zu wenig“, so Sabine Waschke.

Ende April hatte die EU-Kommission einen legislativen Vorschlag vorgelegt, wie den SLAPP ein Ende bereitet werden kann. Vorgesehen ist unter anderem eine frühzeitige Klageabweisung mit Beweislastumkehr. Die SPD erhofft sich dadurch eine Entlastung der Opfer, da langwierige und missbräuchliche Gerichtsprozesse schnell unterbunden werden können. Als nächstes wird sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit dem Richtlinien-Vorschlag befassen, bevor das EU-Plenum entscheidet. Bislang hat kein EU-Mitgliedsland spezifische Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs ergriffen.