Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch in Wiesbaden, auf diese Weise lasse sich die politische Teilhabe junger Menschen verbessern und das Bewusstsein für die bürgerschaftliche Verantwortung jedes Einzelnen stärken.

„Jungen Menschen ab 16 das Recht zu geben, bei Landtagswahlen ihre Stimme abzugeben, bedeutet schlicht, das Recht der nachfolgenden Generation auf Mitsprache anzuerkennen“, so Rudolph. „Junge Menschen brauchen einen demokratisch legitimierten Weg, um ihre Wünsche und Sorgen zu artikulieren – und das ist in der repräsentativen Demokratie nun einmal der Akt des Wählens. Die insbesondere von der CDU in Hessen immer wieder vorgebrachte Behauptung, mit 16 sei man noch nicht reif genug, um sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, ist nachweislich Unsinn.“

Mit der neuen Initiative zur Senkung des aktiven Wahlalters (s. Anlage) dokumentiere die SPD-Fraktion ihren festen Willen, jungen Menschen mehr politische Mitsprache und mehr gesellschaftlichen Einfluss zu geben, so Günter Rudolph, der sagte: „Gerade die CDU redet gerne von der ‚Generationengerechtigkeit‘ – aber immer nur als Argument für die Kürzung von Staatsausgaben. Generationengerechtigkeit bedeutet aber vor allem, dass im Hier und Jetzt alle Altersgruppen politisch gleichberechtigt repräsentiert werden. Und diesem Ziel kommt der Staat mit einem Wahlalter ab 16 einen wichtigen Schritt näher. Zu dieser Erkenntnis sind andere Landesregierungen – auch solche, an denen die CDU beteiligt ist oder die sogar von ihr geführt werden – schon längst gekommen: In zehn der 16 Bundesländer darf man bei Kommunalwahlen bereits mit 16 seine Stimme abgeben, in fünf Ländern auch bei Landtagswahlen. In Hessen aber scheitert die überfällige Modernisierung des Wahlrechts an der CDU – und an den Grünen, die bei diesem Thema ihre eigenen Überzeugungen zugunsten des Koalitionsfriedens verraten.“

Ungeachtet der schwarzgrünen Mehrheit im Landtag wolle die SPD-Fraktion mit ihrer Initiative zur Senkung des Wahlalters deutlich machen, dass es ihr mit der Stärkung der politischen Teilhabe für junge Menschen Ernst sei, so Günter Rudolph. „Diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht repräsentiert sehen, gehen auf die Straße – und im schlimmsten Falle radikalisieren sie sich, wie wir an Teilen der aktivistischen Klimaschutzbewegung gerade sehen. Dem lässt sich entgegenwirken, indem man die demokratische Teilhabe für Menschen ab 16 öffnet. Wir laden alle demokratischen Fraktionen des Hessischen Landtags ein, sich daran zu beteiligen“, sagte Günter Rudolph.