Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode bei einer Klausurtagung in Münster ihr politisches Leitbild für die kommenden fünf Jahre definiert. Nach der Klausur sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:

„Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben ihre neue Rolle als Teil einer innovationsorientierten Regierungskoalition angenommen. Wir sind entschlossen, die kommenden fünf Jahre zu nutzen, um als Fraktion unseren Beitrag zum Erfolg der schwarz-roten Koalition und der neuen Landesregierung zu leisten.

Als die älteste demokratische Partei in Deutschland legt die SPD den Fokus auf den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und seiner Institutionen. Die jüngsten Vorfälle mit rassistischem und antisemitischem Hintergrund im Studienzentrum Rotenburg und bei einer Schülervorstellung in einem Wiesbadener Kino verdeutlichen, wie entscheidend gute Bildung und politische Aufklärung sind, um Hass und Hetze einzudämmen.

Im Zentrum unserer politischen Arbeit steht ein umfassender Begriff von Sicherheit, die wir den Menschen in Hessen bieten wollen: Sicherheit im Sinne von Schutz vor Kriminalität natürlich, aber eben auch die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Sicherheit, dass das soziale Netz hält, die Sicherheit, dass es genug Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeplätze in ganz Hessen gibt und dass die öffentlichen Verkehrsmittel zuverlässig und bezahlbar sind – um nur einige Beispiele zu nennen.

Ausgehend von dieser 360-Grad-Definition des Sicherheitsbegriffs haben wir uns auf Schwerpunkte und Wegmarken unserer Fraktionsarbeit verständigt, mit denen wir die Arbeit der Landesregierung selbstbewusst begleiten wollen.

Wir haben dies auch ausführlich mit den SPD-Mitgliedern im hessischen Kabinett erörtert, also der Staatsministerin Heike Hofmann und den Staatsministern Timon Gremmels und Kaweh Mansoori, die sich viel Zeit genommen haben, um den Themenplan für die nächsten Monate mit den Mitgliedern der Fraktion zu besprechen und die gemeinsamen Arbeitsroutinen festzulegen, die es braucht, um die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner reibungslos zu organisieren und das Zusammenspiel von Fraktion, Partei und Kabinett zu koordinieren.

Im Ergebnis unserer Klausurtagung kann ich feststellen, dass meine Fraktion hochmotiviert ist, aus der Regierungsbeteiligung der SPD eine Erfolgsgeschichte zu machen. Darauf freuen wir uns. Und daran arbeiten wir nun mit ganzer Kraft.“