Bei der heute anstehenden Wahl einer neuen Landtagspräsidentin werden die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die von der CDU vorgeschlagene Kandidatin Astrid Wallmann stimmen. Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kurz vor Beginn der heutigen Plenarsitzung an.

Rudolph sagte:

„Im Ergebnis einer ausführlichen Diskussion hat meine Fraktion heute beschlossen, die Wahl von Frau Wallmann zur Präsidentin des Hessischen Landtags zu unterstützen. Zwar gab und gibt es unter den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion gewisse Vorbehalte gegenüber den politischen Positionen, die Frau Wallmann vertritt, aber wir respektieren das Vorschlagsrecht der größten Fraktion – also der CDU – für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin des Landtags.

Unsere Erwartung ist, dass eine Landtagspräsidentin Astrid Wallmann ihr Amt tatsächlich überparteilich ausübt. Dazu zählt insbesondere ein fairer Umgang mit der Opposition unter strikter Wahrung der parlamentarischen Rechte der Minderheitsfraktionen und eine parteipolitisch neutrale Handhabung der Geschäftsordnung.

Wir hoffen, dass eine Landtagspräsidentin Astrid Wallmann die Erwartungen, die wir in sie setzen, nicht enttäuscht und dem Vertrauensvorschuss, den wir ihr gewähren, gerecht wird.“