Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, unterstützt die Anregung von Ministerpräsident Boris Rhein, eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Rhein hatte in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, es lägen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, die man „sehr ernst nehmen“ müsse und über die zu sprechen er bereit sei.

Tobias Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Zu einer guten, zukunftsgerichteten Politik gehört es, immer wieder zu hinterfragen, ob das, was vor zwanzig, fünfzehn oder zehn Jahren richtig erschien, heute noch richtig ist. Mit Blick auf die Schuldenbremse müssen wir uns heute die Frage stellen, ob diese in ihrer derzeitigen Form dem erheblichen Bedarf an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unseres Landes tatsächlich gerecht wird und ob sie den Staat möglicherweise darin hemmt, einer heraufziehenden Wirtschaftskrise kraftvoll zu begegnen.

Insofern unterstützen meine Fraktion und ich mit allem Nachdruck den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten, zu analysieren, wie sich die investiven Möglichkeiten der staatlichen Haushalte gegebenenfalls flexibler gestalten lassen. Dazu sind die erwähnten Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse, die der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgelegt hat, ein guter Wegweiser.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Schuldenbremse, im Sinne der Generationengerechtigkeit eine exzessive Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu verhindern. Wir sollten aber nicht riskieren, dass sich Hessen und Deutschland gerade in einer wirtschaftlichen Flaute mit sinkenden Steuereinnahmen ‚kaputtsparen‘. Denn wenn wir heute nicht in dem erforderlichen Maß in die digitale Infrastruktur, in Straßen und Schienen, in Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen investieren können, dann wird der Schaden für die nachfolgenden Generationen weit größer sein als der Nutzen eines ausgeglichenen Haushaltes.

Die Hessen-Koalition aus CDU und SPD ist angetreten, um eine zukunftsfeste Politik für unser Land zu gestalten. Insofern begrüßen wir die Überlegungen von Boris Rhein zur Schuldenbremse sehr.“