Im Mai 2023 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit diesem wollte die SPD deutlich machen, dass gute Kommunalpolitik die Teilnahme und Teilhabe aller Menschen braucht. Egal ob jung oder alt, egal wo man herkommt und wie lange man hier wohnt – jeder soll sich beteiligen und mitgestalten dürfen, so der Ansatz. Eine weitere Beratung und Beschlussfassung des Vorhabens wurde durch die Mehrheit im Landtag auf November, also auf die Zeit nach der Landtagswahl am 8. Oktober, verlegt. Aus diesem Grund haben sich die sozialpolitische Sprecherin Lisa Gnadl und die innenpolitische Sprecherin Heike Hofmann gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden für eine fraktionsinterne Anhörung entschieden.
„Es war für uns eine wichtige Bestätigung zu sehen, wie viele unterschiedliche Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände, der Ausländerbeiräte und der Seniorenorganisationen sich eingeladen fühlten und sich im Rahmen unserer Anhörung eingebracht haben “, erklärte Rudolph. Man wolle mit dem Gesetzentwurf grundsätzlich die Beteiligungsrechte stärken, mehr Gelegenheiten zur Mitsprache und Mitbestimmung schaffen, das Wissen über und Interesse an Kommunalpolitik verbreitern und eine gute Kommunikationskultur fördern.
Lisa Gnadl unterstrich außerdem das Anliegen, Kinder und Jugendliche besser in kommunale Entscheidungen einzubinden. „Ihnen gehört die Zukunft und ihre Stimme wurde in der Vergangenheit zu wenig gehört. Uns ist wichtig, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, für die wir uns einsetzen, wollen wir die Städte und Gemeinden verpflichten, Kinder und Jugendliche an den kommunalen Entscheidungen stärker zu beteiligen. Wir wollen sie ernst nehmen und ihnen ein Antrags- und Anhörungsrecht einräumen. Wir wollen aber auch ältere Menschen stärker am politischen Willensbildungsprozess in den Kommunen beteiligen. Unser Gesetzentwurf regelt deswegen auch eine verpflichtende Beteiligung dieser Gruppe durch die Einrichtung von Seniorenbeiräten, um eine überparteiliche Expertise im Bereich der Seniorenpolitik sicherzustellen“, so die sozialpolitische Sprecherin.
Heike Hofmann ergänzt: „Zudem wollen wir die Rechte der Ausländerbeiräte stärken. Dazu gehört die Abschaffung der Integrationskommissionen, die CDU und Grüne als Alternative zu den Ausländerbeiräten geschaffen haben und die faktisch zu einer Einschränkung der Möglichkeiten von Nicht-EU-Ausländern führen. Letztendlich beinhaltet der Gesetzentwurf die Ermöglichung digitaler Sitzungen der Gemeindevertretungen bei Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit. Ziel dieses Vorschlags ist es, mehr Menschen die Teilnahme an kommunaler Gremienarbeit zu ermöglichen. “
Die breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sei auch ein Auftrag für alles, was nach dem 8. Oktober komme. „Unser Gesetzentwurf wird in allen Verhandlungen und weiterem politischen Handeln unser Grundsatz sein. Hierbei werden wir die wichtigen Impulse und Ergänzungsvorschläge gern aufnehmen“, fasste Rudolph zusammen.