Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Die Fraktion verabschiedete heute einen entsprechenden Beschlussantrag, über den der Landtag in der kommenden Woche beraten soll.

In ihrem Antrag fordert die SPD, dass die NH alle Mieterhöhungen über ein Prozent, die seit Jahresbeginn ausgesprochen wurden, zurücknimmt und dass das Unternehmen zunächst bis Ende 2021 auf weitere Mieterhöhungen verzichtet. Darüber hinaus soll die bis 2023 geltende Selbstverpflichtung der NH, wonach die Miete für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 63.000 Euro um höchstens ein Prozent jährlich erhöht wird, auf alle Mieterinnen und Mieter des Unternehmens ausgeweitet wird, solange die Corona-Pandemie anhält. Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in den Aufsichtsgremien der NH werden aufgefordert, dort die erforderlichen Entscheidungen herbeizuführen.

Ziel sei es, den Menschen, die in der aktuellen Krise um ihre finanzielle Zukunft bangen müssten, die Angst vor weiter steigenden Mieten zu nehmen, so die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth. „Mit ihren über 58.000 Wohnungen in ganz Hessen ist die Nassauische Heimstätte beispielgebend für die institutionellen Vermieter“, sagte Barth am Dienstag in Wiesbaden: „Das heißt, die NH kann mit einem fortgesetzten Verzicht auf Mieterhöhungen den gesamten Wohnungsmarkt, insbesondere in den Großstädten, beeinflussen. Als landeseigenes Unternehmen hat die Nassauische Heimstätte geradezu eine Verpflichtung, die Entwicklung der Mieten zu bremsen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind die Mieterhöhungen, die zu Beginn des Jahres von der NH ausgesprochen wurden, unangebracht, unangemessen und regelrecht absurd. Es gab gute Gründe dafür, dass die NH während des ersten Lockdowns auf Mieterhöhungen verzichtet hat – diese Gründe sind nicht verschwunden, im Gegenteil!“

Viele Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte seien besonders hart von der Corona-Krise betroffen, so Barth: „Die Menschen sind in Kurzarbeit, sie fürchten um ihre Jobs – oder haben sie sogar schon verloren. Die materiellen Nöte, die sich daraus ergeben, mit Mieterhöhungen noch zu verschärfen, ist unwürdig für ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Land Hessen gehört und in dessen Aufsichtsgremien Vertreter der Landesregierung über die Geschäftspolitik entscheiden.“

Die Nassauische Heimstätte hatte zum Jahresbeginn 2021 die Mieten für rund zehn Prozent ihrer Wohnungen – unter anderem in der Frankfurter Nordweststadt – um drei bis 15 Prozent erhöht und dies auch damit begründet, dass die zusätzlichen Einnahmen für den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen gebraucht werde.