Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel beraten. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, betonte in der Plenardebatte die Wichtigkeit eines solchen Gesetzes auf Landesebene und erläuterte gleichzeitig den umfangreichen Änderungsantrag, den seine Fraktion vorgelegt hat.

Grumbach sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben die Anhörung zu unserem ursprünglichen Gesetzentwurf und die dort getätigten Äußerungen der Anzuhörenden ernst genommen und entsprechend umgesetzt. Mit Hilfe eines Transformationsfonds sollen Maßnahmen zur sozialen und ökologischen Umgestaltung finanziert werden. Zudem ist die Einsetzung eines Klimaschutzbeirates zur Beratung der Landesregierung vorgesehen, der unter Beteiligung von Wissenschaft, Kommunen, Unternehmern, Gewerkschaften und Umweltorganisationen eingerichtet werden soll. Wir wollen darüber hinaus eine deutlichere Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels und haben entsprechende Regelungen vorgesehen.“

Der SPD-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang die Ablehnung von CDU und insbesondere der Grünen. „Wir haben mit unserem Gesetzentwurf konkrete Vorschläge zum Schutz der Menschen und der Natur vor dem Klimawandel unterbreitet Wir warten seit November 2021 auf die Vorlage eines landeseigenen Klimaschutzgesetzes von Seiten der Ministerin. Bis heute hat dieses die Welt immer noch nicht erblickt. Zunächst hatten die Grünen ja sogar noch abgestritten, dass es eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene überhaupt bedürfe. Die Ankündigungsministerin Priska Hinz (Grüne) muss endlich liefern“, so Grumbach.

Die demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag seien sich im Ziel einig, dass die Menschen und die Natur vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden müssten. Nun sei es an der Zeit, dieses Bekenntnis auch umzusetzen.