In der Plenardebatte über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020, der rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll, um die Folgen der Covid-19-Krise zu mildern, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag der schwarzgrünen Landesregierung ihre Unterstützung zugesichert.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, verwies auf die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, die sich alles in allem auf 1,2 Billionen Euro beliefen. Dessen ungeachtet sei ein eigenes Hilfsprogramm für Hessen richtig, so Weiß. „Dazu reichen wir der Landesregierung die Hand. Wir sind bereit, damit unseren Teil der Verantwortung zu tragen, ohne die Landesregierung dabei aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das ist die Erwartung, die auch die Bevölkerung an eine demokratische Opposition hat“, sagte Weiß am Dienstag im Landtag.

Allerdings sei die aktuelle Krise durch die Covid-19-Pandemie auch Anlass, über grundlegende Weichenstellungen im Land nachzudenken. Marius Weiß sagte: „Die Diskussion, wer die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind, wird – nein: muss – sich in Zukunft grundlegend wandeln. Berufe, die in diesen Krisenzeiten besonders wichtig sind, sind häufig schlechter bezahlt und beschäftigen überwiegend Frauen. In der Krise halten Frauen die Gesellschaft am Leben. Und dafür verdienen sie nicht nur warme Worte des Dankes, sondern schlicht mehr Geld.“

Zugleich gelte es zu verhindern, dass erneut bauernschlaue Geschäftemacher zu ungerechtfertigten Profiteuren der Krise würden, so Weiß. Er sagte: „Ich fordere alle, die Verantwortung haben, dazu auf, Leerverkäufe zu stoppen. Und zwar europaweit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Finanzjongleure wieder, wie 2008/2009, zu Gewinnern der Krise werden. Ein Absturz der Börsen bringt auch Probleme für die Altersversorgungen vieler Menschen, denen wir ein entschlossenes Eingreifen schuldig sind.“