Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach angesichts der neuen Zahlen von zusätzlichen finanzpolitischen Spielräumen, die sich dadurch ergäben:
„CDU und Grüne wissen wahrscheinlich gar nicht, wie ihnen aufgrund der hohen Steuereinnahmen geschieht. Wir erwarten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung nun endlich die notwendigen Schritte zur Rückstellung von Mitteln für die zu niedrige und damit gegen die Verfassung verstoßende Besoldung von Beamtinnen und Beamte, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof für die Jahre 2013 bis 2020 festgestellt hat. Das Spiel auf Zeit der Landesregierung, die bis auf die Bestätigung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht warten möchte, ist mehr als durchschaubar. Zudem fordern wir Finanzminister Boddenberg dazu auf, auf die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu verzichten. Als Reaktion auf ihr verfassungswidriges Sondervermögen hatte Schwarzgrün Anfang des Jahres beschlossen, in 2022 insgesamt eine Milliarde Euro aus der Rücklage zu entnehmen und diese damit fast komplett aufzulösen. Angesichts der Steuermehreinnahmen sollte die Landesregierung nun darauf verzichten, der Nachfolgeregierung komplett leere Kassen zu hinterlassen.“